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Am 16. Jan. 2023 habe ich die Ausstellung der Wanderausstellung „Landtag macht Schule“ an der Montessori Grundschule im Düsseldorfer Süden besucht. Die Ausstellung hat sich mit den Fragen beschäftigt: “Was ist Demokratie?” “Was ist der Landtag?” “Welche Rechte habe ich als Kind in Nordrhein-Westfalen?” Es war sehr interessant mit anzusehen, wie die verschiedenen Ausstellungsteile konzipiert waren, damit Grundschüler sich interaktiv selbst in die Wanderausstellung einbringen können. Generell war ich sehr erstaunt, wie viel Mühe in diese Ausstellung hineingeflossen ist. Zudem sind Projekte wie diese ungemein wichtig, um den Kindern schon im frühen Alter die Unbezahlbarkeit der Demokratie nahezubringen.

Am vergangenen Samstag war der Internationale Tag der Menschenrechte. An diesem Datum sind unsere Gedanken ganz besonders bei den mutigen Menschen weltweit, die sich für die Rechte anderer einsetzen, unabhängig von Nationalität, Geschlecht, Religion, Sprache oder Status.

Passend dazu wurde einen Tag zuvor im Landtag NRW die Ausstellung “Gesichter des Krieges” der ukrainischen Künstlerin Anna Movenko eröffnet. Movenko hat 21 Menschen aus der Region Kiev portraitiert und ihre Geschichten erzählt. Die Ausstellung ist zusammen mit dem gemeinnützigen Verein Blau-Gelbes Kreuz entstanden, der sich seit 2014 für die Entwicklung einer freien, demokratischen Ukraine einsetzt und der seit Kriegsbeginn humanitäre Hilfe in der Ukraine und für ukrainische Geflüchtete leistet. Ich hatte die Gelegenheit, mit Julia Chenusha, stellvertretende Vorsitzende des Vereins zu sprechen. Gerne mache ich an dieser Stelle auf die Webseite des Vereins aufmerksam, auf der ihr die wichtige Arbeit des Vereins mit einer Spende unterstützen könnt: www.bgk-verein.de. Die Ausstellung wird noch bis zum 13. Januar 2023 in der Bürgerhalle des Landtags gezeigt.

Am Mittwoch war ich in meinem Heimatstadtteil Wersten unterwegs und habe mich dort mit René Trenz, Fachbereichsleiter für Gesundheit, Gefährdetenhilfe und Berufliche Integration des Caritasverbands Düsseldorf in der Harffstraße getroffen. Unter anderem berät und betreut der Caritasverband Menschen, denen aufgrund langer Arbeitslosigkeit die berufliche Perspektive fehlt. In der Harffstraße betreibt die Caritas das Sozialkaufhaus Wertvoll, das gespendete Möbel, Kleidung und Spielwaren, anbietet. Die vorwiegend gebrauchten Stücke werden in den hauseigenen Werkstätten generalüberholt und für den Weiterverkauf vorbereitet. Knapp 200 Menschen arbeiten an dem Projekt. Bürgerinnen und Bürger, die Hilfen zum Lebensunterhalt beziehen, können

hier zu günstigen Preisen einkaufen. Mein Dank gilt René Trenz und seinem Team für die wertvolle Arbeit in Wersten und die spannenden Einblicke hinter die Kulissen.

Neujahrsempfang, die Zweite! Mit rund 1.200 Gästen war ich am Montag auf Einladung der IHK im Maritim-Hotel am Flughafen zu Gast. Auch hier musste das jährliche Zusammentreffen aufgrund der Coronasituation in den letzten drei Jahren abgesagt werden. Neben der Rede des IHK-Präsidenten Andreas Schmitz gab es erstmalig auch moderierte Live-Gesprächsrunden. Auf der Bühne sprachen unter anderem der ehemalige Eon-Chef Johannes Teyssen und der frühere RWE-Vorsitzende Rolf Martin über die Energiekrise und die Globalisierung der Wirtschaft. Die gute Nachricht: die beiden Energieexperten gehen davon aus, dass wir gut durch diesen Winter kommen werden. Beim anschließenden Get-together konnte ich unter anderem mit Ratsherr Andreas Hartnigk und Martin Heinen, Ratsherr der Stadt Mönchengladbach, über die Themen des Abends diskutieren. Ein rundum gelungener Abend mit tollen Gästen und positiver Aufbruchsstimmung.

Seit 1964 ist der Bürger- und Interessengemeinschaft Garath e.V. (BIG) das Sprachrohr des im Süden Düsseldorfs gelegenen Stadtteils und vertritt die Interessen der rund 20.000 Anwohner. Am vergangenen Sonntag durfte ich auf Einladung des Vereins beim traditionellen Neujahrsempfang dabei sein, der aufgrund von Corona in den vergangenen zwei Jahren nicht stattfinden konnte. Umso mehr habe ich mich über die diesjährige Jahresauftaktveranstaltung und das Wiedersehen mit dem Vorsitzenden Fred Puck und seinem Stellvertreter Jürgen Meier gefreut. Die Herausforderungen der vergangenen Jahre haben auch die Menschen in Garath beschäftigt – aktuell vor allem der Krieg in der Ukraine. Viele Geflüchtete sind in den vergangenen Monaten in den Stadtteil gekommen und haben, dank der zahlreichen Vereine und des ehrenamtlichen Engagements, Anschluss gefunden. So viel Einsatz für den Stadtteil verdient Respekt – vielen Dank dafür!

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise 500 Millionen Euro für die Kommunen bereitgestellt. Die schwarz-grüne Zukunftskoalition hat sich zu diesem Schritt entschlossen, da unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen weiterhin vor großen Herausforderungen stehen. Die Kosten zur Bekämpfung der Pandemie wirken sich weiter auf die Haushalte in den Städten, Gemeinden und Kreisen aus. Daher freut es mich, dass die Kommunen gänzlich unbürokratisch ohne Antrag zusätzliche Mittel zur Entlastung erhalten, die noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Auch die Landeshauptstadt Düsseldorf profitiert von der Unterstützung des Landes und erhält 16.983.115,17 Millionen Euro. Mit den Mitteln sollen die direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise in Düsseldorf abgefedert werden. Grundlage der Berechnung ist die jeweilige Einwohnerzahl, wobei der Zuschuss mindestens 300.000 Euro beträgt. Finanziert werden die Gelder aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen.

Am kommenden Dienstag findet die letzte Plenumssitzung des Jahres 2022 im Düsseldorfer Landtag statt. Neben dem Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 darf ich zum zweiten Mal im Plenum sprechen. Gegenstand meiner Rede ist ein Antrag zur geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Bund. Er wird voraussichtlich gegen 17 Uhr im Plenum beraten. Ihr könnt Euch den gesamten Plenartag inklusiver meiner Rede auf der Seite des Landtags live ansehen: >>zum Livestream am 20. Dezember

Dass nicht nur große Industrieunternehmen mit den hohen Energiekosten zu kämpfen haben, darauf haben viele Handwerksbäcker bereits im Spätsommer mit dem Aktionstag „Uns geht das Licht aus“ hingewiesen. Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hatte die Handwerksbetriebe in ihrem ersten Energiekostendämpfungsprogramm schlicht vergessen.

Im Zuge der Plenarwoche habe ich mich gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (AWIKE) mit dem Bäckerinnungs-Verband Westfalen-Lippe getroffen, um über weitere Ergänzungen und Anpassungen der mittlerweile vom Bund auf den Weg gebrachten Hilfen zu sprechen.

Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Bäckerhandwerk die nötige Unterstützung erhält, damit die Betriebe die nötige Planungssicherheit haben und die vielen Jobs im Bäckerhandwerk erhalten bleiben.

Am heutigen Freitag war ich auf Einladung des Verbands Deutscher Sinti und Roma e.V. bei der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des nationalsozialistischen Auschwitz-Erlasses in Düsseldorf vor Ort. Am 16. Dezember 1942 hatte das NS-Regime per Erlass angeordnet, Sinti und Roma in ganz Europa zu verfolgen und ins Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau zu deportieren. Bis zum Kriegsende wurden Hunderttausende Angehörige der Roma-Minderheit in nahezu allen besetzten Ländern von den Nationalsozialisten ermordet. Zum Gedenken an die Opfer fand heute eine Kranzniederlegung und eine Schweigeminute in der Düsseldorfer Altstadt am Mahnmal “Ehra” statt. Im Jahr 1994 erklärte der damalige Bundespräsident Roman Herzog den 16. Dezember zum nationalen Gedenktag in Erinnerung an diesen Völkermord. Gerne bin ich der Einladung gefolgt, denn es ist unsere Aufgabe, der Opfer zu gedenken, die Ereignisse niemals zu vergessen und uns aktiv gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung zu stellen.

Am vergangenen Freitag war ich in Hassels im Rahmen des Programms Tage der freien Schulen 2022 unterwegs. Am Aktionstag laden Schulen in freier Trägerschaft Politiker und Politikerinnen aus dem Landtag sowie Vertreterinnen und Vertreter des Schulministeriums ein, selbst eine Unterrichtsstunde zu gestalten. Unter dem Motto „Schenken Sie uns eine (Schul-)Stunde Ihrer Zeit“ hat mich die Freie Christliche Gesamtschule Düsseldorf eingeladen, eine Schulstunde gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen 10 und 11 zu entwickeln.

Die Jugendlichen der Hasseler Gesamtschule hatten viele Fragen rund um die Themen Demokratie, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Auch über die Entstehungsprozesse von Gewalt, Ausgrenzung und Rassismus haben wir intensiv diskutiert.

Vielen Dank für die Einladung zum Austausch, über die ich mich sehr gefreut habe.

Am 1. Dezember war der diesjährige Welt-Aids-Tag. Seit mehr als 30 Jahren gedenken wir an diesem Aktionstag den Millionen Menschen, die dem HIV-Virus zum Opfer gefallen sind und bekämpfen Vorurteile und Ausgrenzung, die Betroffene leider immer noch erfahren.

Das deutsche Motto in diesem Jahr lautete deshalb: „Leben mit HIV. Anders als du denkst.“ Denn durch die beträchtlichen Fortschritte in Forschung und Medizin können viele HIV-positive Menschen bei rechtzeitiger Behandlung ein langes und gesundes Leben führen.

Um der Stigmatisierung und Ausgrenzung von Betroffenen zu begegnen, ist Aufklärung ein entscheidender Baustein. Deshalb habe ich gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Marco Schmitz die wunderbaren Menschen der Aidshilfe beim Verkauf der sogenannten Soli-Bärchen unterstützt. Die 1985 gegründete Beratungsstelle ist auf Spenden und Mithilfe angewiesen, um ihre wertvolle Arbeit der Aufklärung und Prävention fortführen zu können. Auf der Seite duesseldorf.aidshilfe.de könnt ihr euch informieren, mitmachen und spenden.

Auf Einladung von Handwerk.NRW durfte ich vergangene Woche bei der Verleihung des Europäischen Handwerkspreises dabei sein. Die Auszeichnung ehrt Personen des öffentlichen Lebens, die sich in besonderer Weise um das Handwerk und den Mittelstand verdient gemacht haben. In diesem Jahr wurde der Wirtschaftsexperte Lars Feld, Professor für Wirtschaftspolitik der Universität Freiburg, von Handwerkspräsident Andreas Ehlert für seine Verdienste ausgezeichnet. Lars Feld gilt als geistiger Vater der Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz verankert ist und dafür Sorge trägt, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sowie der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes NRW, Nathanael Liminski, würdigten den führenden Ökonomen für seine Arbeit. Herzlichen Glückwunsch, lieber Lars Feld!

Die Fachkräfteoffensive der Landesregierung startet schwungvoll: Ab Mitte des Jahres 2023 wird das Land Nordrhein-Westfalen eine Meisterprämie in Höhe von 2.500 Euro für jede erfolgreich abgelegte Meisterprüfung im Handwerk zahlen. Hierfür werden wir jedes Jahr elf Millionen Euro in die Hand nehmen. Da in den kommenden Jahren viele Meisterinnen und Meister im Handwerk altersbedingt ausscheiden werden, setzten wir mit der Meisterprämie einen wichtigen Anreiz, den anspruchsvollen Weg einer Meisterfortbildung zu wählen. Darüber hinaus wollen wir die Meistergründungsprämie attraktiver gestalten. Die konkrete Ausgestaltung der Meisterprämie wird derzeit vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erarbeitet. Perspektivisch werden wir mit den Prämien wertvolle Arbeitsplätze und Ausbildungsbetriebe erhalten und die Gründung neuer Betriebe ermöglichen, um die Transformation hin zur Klimaneutralität zu stemmen.

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Seit über 20 Jahren verleiht der Ortsverband Lohausen/Stockum den Nordtaler an Menschen aus den beiden Stadtteilen, die zwar nicht immer im Mittelpunkt stehen, aber dennoch einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Am Wochenende war ich bei der diesjährigen Nordtalerverleihung zu Gast, bei der mit Heinrich Albrand ein Mann ausgezeichnet wurde, der sich in besonderer Weise um das Schützenwesen im St. Sebastianus Schützenverein Stockum verdient gemacht hat. Oberbürgermeister Stephan Keller würdigte in seiner Laudatio das bürgerschaftliche Engagement, das Heinrich Albrand seit Jahrzehnten verkörpert, als eine der Säulen unserer Stadtgesellschaft. Der Preisträger hat sich über 40 Jahre im Schützenverein St. Sebastianus Stockum engagiert. 2010 bewahrte er den Schützenverein mit seiner Kandidatur als Vorsitzender vor der Auflösung und wirkte bis 2017 im Vorstand des Schützenvereins. Die Wahl der Jury fiel deshalb auf Heiner Albrand, um sein außergewöhnliches Engagement zu ehren. Herzlichen Glückwunsch zu der wohlverdienten Auszeichnung!

Gaspreisbremse, Einmalzahlung, Strompreisbremse: Viele Menschen sind sich unsicher, wie genau sie von der Politik in den kommenden Wochen und Monaten entlastet werden. Deshalb nachfolgend ein kleiner Überblick, für wen was gilt und ab wann Ihr mit der finanziellen Unterstützung rechnen könnt.

Gas- und Wärmepreisbremse:

Privatpersonen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMUs), die mit Gas oder Fernwärme heizen, wird die Abschlagszahlung für den Monat Dezember 2022 erlassen. Das soll die Lücke bis zur Einführung der Gas- bzw. Wärmepreisbremse schließen, die ab März 2023 gelten wird. Gaskunden bezahlen ab dann 12 ct./kWh für 80 Prozent ihres Verbrauchs, der der Abschlagszahlung für September 2022 zugrunde liegt. Sparen lohnt sich also, da der Verbrauch, der über dem Grundkontingent liegt, nicht gedeckelt wird und zu Marktpreisen bezogen werden muss.

Strompreisbremse:

Im Gegensatz zur Gas- und Wärmepreisbremse erhalten Privatpersonen und Unternehmen keine Einmalzahlung, dafür soll die Strompreisbremse aber bereits möglichst ab Januar 2023 gelten, was Experten aufgrund des Hickhacks in der Ampelkoalition jedoch für unrealistisch halten.
Nach Einführung der Strompreisbremse sollen die Kosten pro Kilowattstunde dann bei 40 ct. gedeckelt werden. Auch hier wird es ein Grundkontingent von 80 Prozent geben. Wer mehr Strom verbraucht, muss auch hier die höheren Marktpreise zahlen.

Was gibt es in der dunklen Jahreszeit Schöneres, als sich Symbole des Lebens und des Lichts in die eigene Stube zu holen. Auch wenn der Weihnachtsbaum keine christliche Erfindung ist, ist er für uns untrennbar mit dem Weihnachtsfest verbunden. Das Schmücken und Beleuchten des Baums sorgt nicht nur bei den Kleinsten für leuchtende Augen, sondern ist in vielen Familien fest etablierte Weihnachtstradition.

Auf vielen Plätzen oder in öffentlichen Gebäuden werden Weihnachtsbäume traditionell als Geschenk der Stadt an die Bürger aufgestellt. Seit Donnerstag steht auch im Landtag Nordrhein-Westfalen ein Weihnachtsbaum und läutet damit die kommende Adventszeit ein. Die knapp sechs Meter hohe Tanne wurde dem Landtagspräsidenten André Kuper vom Waldbauernverband NRW e.V. übergeben. Dabei tauschten sich Ministerpräsident Hendrik Wüst, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen sowie Mitglieder des Landtags mit den Vertreterinnen und Vertretern der Forstwirtschaft aus.

Der festlich geschmückte Nadelbaum wird uns aber nicht nur die Zeit bis zum Heiligabend verschönern, sondern auch unser Augenmerk auf die Ökosystemleistungen unserer heimischen Wälder richten. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Funktionen unserer Wälder zu stärken und wollen mit dem sogenannten Baum-Scheck-Programm in den kommenden Jahren mehr als eine Million Bäume in Städten und Gemeinden neu pflanzen.

In den Ausschüssen für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (AWIKE) sowie für Integration standen in dieser Woche unter anderem die Beratungen zum Haushalt 2023 auf der jeweiligen Tagesordnung. Mit dem Haushalt 2023 geben wir den Menschen und den Unternehmen in NRW die notwendigen Sicherheiten, die in Zeiten von Energiekrisen, steigenden Preisen, Lieferkettenproblematiken und dem Fachkräftemangel nötig sind. Als Land im Herzen Europas gestalten wir in Nordrhein-Westfalen die Transformation im Sinne des European Green Deals. Dazu gehört beispielsweise auch der Strukturwandel im Rheinischen Revier, das zu einer Modellregion für das Gelingen der Energiewende und neue, zukunftsfähige Beschäftigung werden soll. Dazu bedarf es verstärkt ausländischer Fachkräfte, deren Berufs- und Bildungsabschlüsse wir künftig schneller und unbürokratischer anerkennen werden. Wir wollen das Land zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas und zu einem der innovativsten und wettbewerbsfähigsten Standorte entwickeln. Mit dem Haushalt 2023 haben wir dafür den Grundstein gelegt.

Die Energiepreiskrise trifft alle Menschen, Institutionen und Unternehmen gleichermaßen. Auch die Einrichtungen der Lebensmittelverteilung wie die Tafeln klagen derzeit über höhere Energiekosten, knappere Kalkulationen der Supermärkte und eine zurückgehende Bereitschaft zu Geld- und Sachspenden. Deshalb hat Sozialminister Karl-Josef Laumann ein Hilfspaket mit insgesamt zwei Millionen Euro geschnürt, um die wichtige Arbeit der Tafeln in der Krise zu unterstützen. Diese können jetzt Fördergelder für den Winter beantragen. Für die lokalen Tafeln stehen in dem Hilfspaket insgesamt 1,4 Millionen Euro bereit, weitere 600.000 Euro für die Initiativen, die nicht Mitglied des Landesverbandes sind. Der Antrag kann ab sofort und bis einschließlich Februar 2023 auf der Seite des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales herunterladen werden.

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Am Dienstagabend fand das traditionelle Martinsmahl der Bauindustrie Nordrhein-Westfalen im Maritim Hotel Düsseldorf statt. In guter Tradition des heiligen Martin von Tours
wurden auch in diesem Jahr anlässlich des Freundschaftsmahles Sankt Martin insgesamt rund 40.000 Euro für karitative Zwecke gesammelt. Weiteres großes Thema des Abends war die Bewältigung von Bauaufgaben in Zeiten des Fachkräftemangels und angesichts der angestrebten Klimaziele. Die Bauwirtschaft ist eine Schlüsselindustrie in Nordrhein-Westfalen und wir wollen im Landesparlament Innovation und Digitalisierung im Bau weiter intensiv vorantreiben. Nur mit der Dynamik der Bauwirtschaft wird der klimagerechte Umbau unserer Städte und die Investitionen in Zukunftstechnologien – gerade im Bereich der klimaneutralen Energieversorgung – gelingen. Das Land NRW unterstützt daher die Bauwirtschaft beim Strukturwandel zu nachhaltigerem Bauen.

In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am Freitag dem Landtag von Nordrhein-Westfalen das Entlastungspaket der Landesregierung in Höhe von 14,4 Milliarden Euro vorgestellt. Es beinhaltet unter anderem einen 5-Milliarden-Sicherheitsschirm für Stadtwerke, unterstützt Universitätskliniken mit 2,5 Milliarden Euro und stellt insgesamt 3,5 Milliarden für die drei Entlastungspakete bereit. Darüber hinaus stellen wir mit einem Drei-Säulen-Plan zusätzliche 3,5 Milliarden Euro aus Landesmitteln für diejenigen zur Verfügung, die trotz Gas- und Strompreisbremse
weitere Hilfen brauchen, wie beispielsweise Sportvereine und Einrichtungen für Kinder. Damit machen wir das, was die Bundesregierung wochenlang versäumt hat: den Menschen schnell Klarheit und damit Sicherheit in dieser schweren Zeit zu geben.

Was macht ein Landtagsabgeordneter genau? Wie organisiert sich eine Fraktion und wie läuft die Arbeit in den jeweiligen Ausschüssen? Beim Jugendlandtag haben jungen Menschen im Alter zwischen 16 und 20 Jahren die Möglichkeit, den politischen Alltag im Landtag selbst zu erleben und die parlamentarischen Prozesse kennenzulernen. Die rund 200 Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die vom 27. bis 29. Oktober die Plätze der Landtagsabgeordneten eingenommen haben, diskutierten in Fraktions- und Ausschusssitzungen über aktuelle politische Themen und bereiteten Anträge für die Plenarsitzung am Samstag vor – der Höhepunkt des Jugendlandtags. Der 16-jährige Schüler Ben Kreitzberg hat mich in diesem Jahr im Jugendlandtag erfolgreich vertreten und konnte in den Debatten zu den Themen Ausbau des ÖPNV sowie Wahlen ab 16 mit den anderen Teilnehmern beraten und die eigenen Positionen erörtern.

Vielen Dank, dass du dabei warst, lieber Ben!

Anfang der Woche fand in Aachen die zweitägige Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion statt. Auf der Agenda standen unter anderem Lösungsansätze für den Engpass an Fachkräften, der insbesondere den Mittelstand in der Industrie und im Handwerk vor massive Probleme stellt.

Gerade in diesen Branchen geht die Zahl der Ausbildungsverträge immer weiter zurück und so scheiden jedes Jahr erheblich mehr Arbeitskräfte aus dem Arbeitsmarkt aus als neue eintreten. Diese Entwicklung gefährdet den Wohlstand in unserem Land sowie die sozialen Sicherungssysteme.

Mit der siebenseitigen Aachener Erklärung hat die CDU NRW konkrete Vorschläge für Maßnahmen ausgearbeitet, die Nordrhein-Westfalen zum Berufsausbildungsland Nummer 1 machen. Wie wir das erreichen wollen? Unter anderem mit einer echten Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Für die Transformationsprozesse in Wirtschaft und Arbeitswelt benötigen gut qualifizierte Arbeitskräfte und deshalb brauchen wir wieder mehr junge Menschen, die sich Ausbildungsberufen widmen und diesen Karriereweg einschlagen. Wir möchten gerade Abiturienten aufzeigen, welche Vorteile eine Ausbildung im Vergleich zum Studium hat.

Wir setzen aber nicht ausschließlich auf junge Menschen, die ihre gesamte berufliche Laufbahn noch vor sich haben, sondern auch auf erfahrene Arbeitskräfte, die durch zusätzliche Qualifikationen und Weiterbildungen neue Kompetenzen erlangen oder vorhandene weiterentwickeln. Viele ungelernte Kräfte arbeiten oft jahrelang in einem Bereich, ohne dass ihre Arbeitserfahrungen zertifiziert werden. Wir wollen zukünftig einheitliche Kompetenzfeststellungen in Zusammenhang mit Nachqualifizierungen schaffen, die schrittweise einen vollwertigen Berufsabschluss ermöglichen.

Gleichermaßen ist unsere Volkswirtschaft auch auf die Rekrutierung von ausländischen Arbeitskräfte- und Fachkräften angewiesen. Wir fordern daher den Ausbau eines professionellen Recruitings im Ausland und benötigen eine schnelle und unbürokratische Anerkennung von in der Heimat erworbenen Ausbildungen.

Wir wollen die Potenziale in allen Zielgruppen auf dem Arbeitsmarkt heben, indem wir beispielsweise den Wechsel von Teilzeit in Vollzeit vereinfachen oder neue Anreize schaffen, sodass Beschäftigte dem Arbeitsmarkt auch nach Beginn des Renteneintrittsalters freiwillig länger zur Verfügung stehen.

Die komplette Aachener Erklärung könnt Ihr Euch hier herunterladen!

Am vergangenen Freitag war ich bei der Firma Konecranes zu Gast. Das in Benrath angesiedelte Unternehmen produziert Hebelösungen für Häfen und Werften und ist in insgesamt 50 Ländern aktiv. Allein auf der Forststraße in Düsseldorf beschäftigt der Kranbauer rund 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie 50 Auszubildende. Neben der aktuellen Energiekrise ist der Mangel an Nachwuchskräften, die beispielsweise eine Ausbildung zum Schweißer oder Stahlbauschlosser absolvieren möchten, eine große Herausforderung für das Unternehmen. Hier sind wir sowohl Politik als auch Gesellschaft gefragt, junge Menschen den Wert einer dualen Ausbildung näherzubringen. Besonderes Lob seitens Konecranes gab es für den schnellen Ausbau der Bamberger Straße, der die Zukunftssicherheit des Standorts langfristig sicherstellt.

Tradition, Brauchtum und Einsatz für die Gemeinschaft: Schützenvereine fördern den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft, sorgen für soziale Integration und halten bedeutsame Gepflogenheiten lebending.

Diese Woche hat der Präsident des Landtags, André Kuper, mehr als 850 Schützen aus ganz NRW in den Düsseldorf Landtag eingeladen.
Im Rund vor dem Parlament spielten das Tambourcorps Oberelspe und der Musikverein Frenkhausen den Großen Zapfenstreich.

Ein toller Abend mit beeindruckender Kulisse und hervorragender musikalischer Begleitung.

Übrigens: Habt Ihr gewusst, dass das Schützenwesen seit 2015 Immaterielles Weltkulturerbe der Unesco ist?

Wie hieß der dritte Landtagspräsident von NRW? Was steht über den Türen zum Plenarsaal? Und wie viele Stufen hat die Treppe hinauf in die Wandelhalle? Hättet Ihr alles gewusst? Dann hättet Ihr gute Chancen bei der Landtags-Rallye gehabt, die die Igelklasse 4b der Marien-Schule aus Wersten bei uns am Mittwoch absolviert hat. Die 30 Schülerinnen und Schüler aus meinem Wahlkreis haben mich im Landtag besucht und wollten es natürlich ganz genau wissen. Bei so viel Neugierde und Einsatz waren die richtigen Antworten bald gefunden und es blieb auch noch genug Zeit für einen Abstecher auf die Besuchertribüne des Plenarsaals.
Vielen Dank für euren Besuch, liebe Igelklasse!

Politik lebt vom direkten Austausch und deshalb ist es mir ein großes Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder ins Gespräch zu kommen. Seit meinem Einzug in den Landtag biete ich regelmäßig Gesprächstermine vor Ort an, damit die Menschen unkompliziert die Dinge loswerden können, die sie beschäftigen.

Letzte Woche haben zwei Bürgerinnen und Bürger aus NRW dieses Angebot wahrgenommen und Marco Schmitz MdL und mich im Landtag zum Austausch getroffen. Für den Termin hatten sich die beiden ehrenamtlichen und parteilosen Klimaschützer extra einen halben Tag Urlaub genommen. Einigkeit bestand in den Punkten, dass der Ausbau der erneuerbaren Energie zügig voranschreiten muss sowie der frühere Kohleausstieg 2030 der richtige Schritt ist.

Vielen Dank für das konstruktive Gespräch – ein Austausch auf Augenhöhe, der im Gegensatz zur Zerstörung von Kunst oder persönlichem Eigentum die richtige Aufmerksamkeit erregt.

Solltet Ihr ebenfalls Interesse an einem Gesprächstermin haben, könnt Ihr gerne mein Landtagsbüro kontaktieren. Ihr erreicht uns telefonisch unter 02 11/ 884-2571 oder per E-Mail an peter.blumenrath@landtag.nrw.de.

Ein Blick hinter die Kulissen des Landtags kann spannende Einblicke in den Arbeitsalltag eines Abgeordneten geben. Nach meinen ersten 100 Tagen als Mitglied des Landtags habe ich deshalb eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis ins Parlamentsgebäude am Rheinufer eingeladen. Dabei standen die Besichtigung des Landtags inklusive des Plenarsaals und der Austausch zu den Auswirkungen der Energiekrise auf die Landeshauptstadt auf dem Programm.

Bereits eine Woche zuvor habe ich mich mit einer Duisburger Schulklasse im Landtag zum Austausch getroffen. Der hauseigene Besucherdienst hat extra Angebote für weiterführende Schulen und für Grundschulen entwickelt. Bei ihrem Besuch lernen die Schülerinnen und Schüler den Landtag und die Arbeit der Landtagsabgeordneten im Rahmen eines Planspiels kennen.

Im Zuge der Pandemie stehen auch virtuelle Entdeckungstouren zur Verfügung. Den virtuellen Rundgang findet ihr hier: Virtueller Landtags-Rundgang

Ende September hat der Landtag den Nachtragshaushalt in Höhe von 897 Millionen
beschlossen. Damit reagieren wir unter anderem auf die Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, die aktuelle Energiekrise und die steigende Inflation. Wir setzen damit aber auch binnen der ersten 100 Tage Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um.

Wir investieren in Bildung, die innere Sicherheit und in den Klimaschutz und stellen somit die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes. Wie versprochen, heben wir die Besoldung für alle Lehrkräfte der Primarstufe und Sekundarstufe I schrittweise bis August 2026 auf A 13 an.

Mit unserem Nachtragshaushalt wird die NRW-Polizei noch einmal um 400 junge
Anwärterinnen und Anwärter reicher – somit starten dieses Jahr und in den folgenden Jahren rund 3000 neue Polizeikräfte in den Job.

Zusätzliche Mittel stellen wir auch beim Klimaschutz zur Verfügung und helfen so den Unternehmen bei der Transformation hin zur Klimaneutralität. 200 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt sind dafür vorgesehen. Konkret wird das Geld über die Landesgesellschaft “Energy4Climate” Unternehmen zur Verfügung gestellt, die sich beispielsweise unabhängiger von fossiler Energie machen wollen.

In einer Zeit voller Herausforderungen – von der Energiekrise und steigenden Strom- und Gaspreisen bis hin zum Fachkräftemangel – ist der Austausch zwischen Wirtschaft und Politik umso wichtiger. Die Themen waren unter anderem Industrie und Gewerbe der Zukunft, die Städte der Zukunft und damit zusammenhängend auch die Arbeit der Zukunft.

Eine abwechslungsreiche und kurzweilige Veranstaltung mit wichtigen Impulsen zur wirtschaftlichen Zukunft Nordrhein-Westfalens.

Am 29. September fand das traditionelle Lagerfeuer des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend Nordrhein-Westfalen vor dem Landtag statt. Beim gemütlichen Zusammentreffen stellte der BDKJ seine Kommentierung des Koalitionsvertrags für die aktuelle Legislaturperiode vor. Der BDKJ ist der Dachverband von 17 katholischen Jugendverbänden und vertritt die Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland. Ich freue mich auf den künftigen Austausch. Junge Menschen wollen die Gesellschaft, in der sie leben, mitgestalten. Wir möchten die Jugendbeteiligung in Nordrhein-Westfalen daher weiter stärken.

In meinem Newsletter berichte ich Euch in erster Linie über meine politische Arbeit für Nordrhein-Westfalen und Düsseldorf. Es gibt aber auch in meinem privaten Umfeld bedeutende Ereignisse, die ich gerne mit Euch teilen möchte. Einen der wichtigsten und schönsten Tage meines Lebens durfte ich am Wochenende im Kreise von Familie und Freunden verbringen. Am 30. September haben meine Frau Marina und ich uns im Düsseldorfer Rathaus das Ja-Wort gegeben und am 1. Oktober in St. Nikolaus auch kirchlich. Wir hatten zwei wunderschöne Tage und sind froh, unseren Weg ab jetzt gemeinsam zu gehen.

Uns haben bereits zahlreiche Glückwünsche erreicht, über die wir uns sehr gefreut haben und für die ich mich ganz herzlich bedanken möchten.

Am vergangenen Mittwoch fand die erste Tagung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie statt, in dem ich die kommenden 5 Jahre mitarbeiten werde.

Schwerpunkt der Sitzung war der von Ministerin Mona Neubaur vorgestellte Fahrplan des Ministeriums für diese Legislaturperiode.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir beim Ausbau der Erneuerbaren weiter Tempo machen. Die aktuelle Lage bei der Energieversorgung zeigt die Bedeutung und die drängende Relevanz der Energiewende deutlich. Damit sie gelingt, benötigen wir Flächen für Wind-, aber auch für Solarenergie. Bereits in diesem Monat hat die Landesregierung Eckpunkte für eine Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zum Ausbau der Erneuerbaren Energien beschlossen.

Damit setzt NRW gleichzeitig das vom Bund beschlossene Wind-an-Land-Gesetz um. Mit dem neuen Gesetzespaket sollen rund zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windräder reserviert werden. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das konkret, dass bis Ende 2027 1,1 Prozent und bis Ende 2032 1,8 Prozent der Landesfläche für die Windenergienutzung auswiesen sein muss.

Ein Hoch auf unser’n Busfahrer! So die einhellige Meinung nach Abschluss der kleinen Stadtrundfahrt, zu der ich meinen Wahlkreis am Sonntag eingeladen hatte. Während des motorisierten Ausflugs quer durch Düsseldorf blieb genügend Zeit, um mit den Teilnehmern über die aktuellen Entwicklungen und Planungen in unserer Stadt zu sprechen. Und da Sightseeing generell hungrig macht, gab es zum Abschluss der Tour eine kleine Stärkung in der Gaststätte Lindentor. Vielen Dank an alle Teilnehmer und natürlich an unseren Busfahrer

Kurzer Rückblick auf den 125. Kreisparteitag der CDU Düsseldorf in der Ärztekammer Nordrhein am vergangenen Freitag. Nach der Eröffnungsrede des Vorsitzenden Thomas Jarzombek sprach der CDU-Generalsekretär Mario Czaja über die aktuellen Herausforderungen in der Bundespolitik – von der Energiekrise und steigenden Strom- und Gaspreisen bis hin zu Waffenlieferungen in die Ukraine.

Zudem waren die Beschlüsse des Bundesparteitags in Hannover sowie die aktuell ruhende Städtepartnerschaft zwischen Düsseldorf und der russischen Hauptstadt Moskau Gegenstand der Veranstaltung.

Zum Abschluss berichtete Oberst a. D. Martin Klein in einem Impulsvortrag über die Aufstellung der NATO angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine.

Das Klima schützen und gleichzeitig den Wirtschafts- und Industriestandort NRW stärken. Wie das gelingen kann, haben Akteure aus Wirtschaft und Industrie, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik auf dem KLIMA.FORUM 2022 in der Turbinenhalle der Stadtwerke Düsseldorf AG gemeinsam diskutiert. Ministerpräsident Hendrik Wüst bekräftigte in seiner Eröffnungsrede die Notwendigkeit, den Weg zur Klimaneutralität als Antwort auf immer weiter steigende Energiepreise und zur Sicherung der Energiesouveränität weiterzuverfolgen. Einen Mitschnitt dieser spannenden Veranstaltung findet Ihr hier:

Mitschnitt KLIMA.FORUM 2022

Volles Programm in Hannover: Vom 9. bis 10. September fand der erste Präsenzparteitag seit 2019 mit 1.001 Delegierten statt. Am Ende standen spannende Diskussionen, wegweisende

Ministerpräsident a.D. Armin Laschet ist im Rahmen eines Ehrenabends des Heimatvereins Düsseldorfer Jonges mit der Goldmedaille ausgezeichnet worden. Die Medaille ist eine der höchsten Auszeichnungen der Jonges und wird ausschließlich Personen verliehen, die sich um die Stadt Düsseldorf in besonderer Weise verdient gemacht haben. Lutz Lienenkämper, der frühere Finanzminister im Kabinett Laschet, hielt die Laudatio auf den ehemaligen Ministerpräsidenten. Mit Angela Erwin, Olaf Lehne, Marco Schmitz und mir waren auch alle vier Düsseldorfer Landtagsabgeordnete vor Ort, um der wohlverdienten Auszeichnung für Armin Laschet beizuwohnen.

Herzlichen Glückwunsch, lieber Armin!

Volles Programm in Hannover: Vom 9. bis 10. September fand der erste Präsenzparteitag seit 2019 mit 1.001 Delegierten statt. Am Ende standen spannende Diskussionen, wegweisende Entscheidungen und ein klarer Kurs zu Buche, der Deutschland und die CDU in den nächsten Jahren weiter voranbringen wird.

So etwa ein Maßnahmenpaket für sichere Energie und starke Wirtschaft, das zur Entlastung der Menschen auf die Gasumlage verzichten und eine Preisbremse auf dem Strommarkt einführen soll. So stellen wir sicher, dass Energie nicht nur klimafreundlich, sondern auch zuverlässig und für Verbraucher bezahlbar ist – ob zu Hause, unterwegs oder im Unternehmen.

Weiteres zentrales Thema war der Grundsatzprogrammprozess der CDU, der bis zur Europawahl 2024 abgeschlossen sein wird und unsere Partei auf die künftigen Herausforderungen optimal ausrichtet. Als erstes Kapitel wurde deshalb in Hannover die Grundwertecharta beschlossen.

Auf ihr als Fundament wird in den kommenden eineinhalb Jahren das neue Programm aufgebaut.

Besonders intensiv und leidenschaftlich wurde über die Einführung einer Frauenquote debattiert, die am Ende mit 559 Für- und 409 Gegenstimmen beschlossen wurde. Ab kommendem Jahr werden bei Vorständen ab der Kreisebene ein Drittel der Posten mit Frauen besetzt. Stufenweise wird die Quote ab 2024 auf 40 Prozent und ab Mitte 2025 auf 50 Prozent erhöht.

Nun gilt es, die Ergebnisse des Parteitags in den kommenden Wochen und Monaten in konkretes Handeln umzusetzen.

Die Bundeskommission Klima, Umwelt & Energie der Jungen Union war Anfang des Monats in Düsseldorf zu Gast. Neben der Besichtigung des Gaskraftwerks Block Fortuna stand auch ein persönlicher Austausch im Landtag auf dem Programm. Thema dabei war vor allem der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehende Energiekrise sowie die steigenden Preise für Gas und Strom. Einigkeit bestand darin, dass Steuern gesenkt und die erneuerbarer Energien unter Berücksichtigung von Windflaute und Sonnengang gezielt ausgebaut werden müssen. Vielen Dank für Euren Besuch!

Bereits Ende August hat der nordrhein-westfälische Haushalts- und Finanzausschuss den Kommunen für Klimaschutzinvestitionen bis Ende 2022 weitere 40 Mio. Euro zur Verfügung gestellt und damit ein Versprechen aus dem Zukunftsvertrag umgesetzt. Kommunen können vom 16. September 2022 an bis Ende Ende November wieder Zuschüsse für Klimaschutzinvestitionen beantragen. Weitere zehn Millionen Euro fließen in NRW-Forschungsprojekte für den Klimaschutz. Gefördert werden unter anderem Projekte aus den Themenbereichen Energie-Technologien, Speicher, Netze, synthetische Kraftstoffe, CO2-Speicher und Verwertungs-Technologien, klimaneutrales Heizen und Kühlen, klimaneutrale Industrie, virtuelle Kraftwerke und gebäudeintegrierte Technologien.

Diese Woche waren mein Team und ich im Rahmen einer BPA-Fahrt für vier Tage in Berlin unterwegs. Diese politischen Fahrten werden vom Besucherdienst des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) organisiert und finanziert. Ziel der Reise ist es, die Arbeit der Bundespolitik sowie der Abgeordneten transparent und erlebbar zu machen. Auf Einladung von MdB Thomas Jarzombek konnten wir nicht nur die Räumlichkeiten von Bundestag und Bundesrat erkunden, sondern im persönlichen Austausch mit unserem Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten auch einen Einblick in seine politische Arbeit bekommen. Daneben blieb außerdem genug Zeit, die Stadt und ihre bewegende Geschichte an verschiedenen Stationen kennenzulernen. Vielen Dank an Thomas Jarzombek und sein Team, die uns vier spannende und informative Tage ermöglicht haben.

In der ersten Plenarsitzung diese Woche habe ich im Plenum halten dürfen. Thema war die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Wer sich die Rede anschauen möchte, kann gerne auf meinem YouTube-Kanal vorbeischauen.

Nach der politischen Sommerpause wurden außerdem die Besetzungen für die verschiedenen Ausschüsse festgelegt. Ich freue mich darauf, in den Ausschüssen für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz & Energie (WIKE) sowie im Integrationsausschuss vertreten zu sein.

Innerhalb des WIKE-Ausschusses werde ich mich vor allem mit den Themenfeldern Klimaschutz, Fachkräftegewinnung, Handwerk, Wohnungswirtschaft und Kernenergie befassen.

Außerdem begleite ich inhaltlich den Integrationsausschuss sowie den Unterausschuss Personal des Haupt- und Finanzausschusses.

Ich bin gespannt und freue mich auf die neuen Aufgaben und Themenfelder.

In alter Düsseldorf Tradition, habe ich mit dem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag mein Ratsmandat in der Landeshauptstadt niedergelegt. Ich freue mich, dass Sabine Schmidt mir nachfolgt – eine qualifizierte und erfahrene Kollegin, die unsere Ratsfraktion bei den Herausforderungen der Zukunft mit großem Engagement unterstützen wird.

Ich gratuliere ihr ganz herzlich und wünsche viel Erfolg für die zukünftigen Aufgaben im Düsseldorfer Stadtrat!

Das Heimat- und Kommunalministerium hat die vorläufige Berechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2023 veröffentlicht. Die Landeshauptstadt Düsseldorf erhält im kommenden Jahr rund 66 Millionen Euro vom Land NRW. Insgesamt fließen mehr als 15 Milliarden Euro in die NRW-Kommunen und somit noch einmal rund 1,3 Milliarden Euro mehr als im bisherigen Rekordjahr 2022.

Mitte August war ich beim Klimaspaziergang durch Düsseldorf dabei. Das Projekt gehört zu den organisatorisch-kommunikativen Schlüsselmaßnahmen des Klimaanpassungskonzepts. Ziel des 2,5 Kilometer langen Weges ist es, das Stadtklima, den Klimawandel und die Klimaanpassung an konkreten Orten erlebbar zu machen. An mehreren Stationen wird ausgeführt, wie sich beispielsweise Bäume oder Grünanlagen auf das Mikroklima in der Stadt auswirken und wo weitere Potentiale für Klimaanpassungen liegen. Eine hochinteressante und spannende Tour durch unsere Stadt. Interessierte Gruppen können sich auf der Seite der Stadt Düsseldorf informieren und anmelden.

Im Zuge der reduzierten Gaslieferungen und angesichts von Klimaschutz wird aktuell erneut über den Erhalt der Gasleuchten in Düsseldorf diskutiert. Hier sind noch 14.000 Gaslaternen im Einsatz. 10.000 davon sollen erhalten werden. Ich hatte bereits 2020 im Stadtrat gegen diesen Kompromiss gestimmt und halte diese Entscheidung nach wie vor für falsch. Mit Blick auf die aktuellen Rahmenbedingen, müssen wir den Erhalt der Gasleuchten in diesem Ausmaß überdenken.

Am Sonntag fand nach dreijähriger Corona-Zwangspause wieder der traditionelle Herbstempfang der CDU Hassels statt. Bei der beliebten Veranstaltung haben die Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine und Verbände aus Reisholz und Hassels die Gelegenheit, mit Vertretern aus Politik ins Gespräch zu kommen und sich untereinander über Neuigkeiten und Stadtteilprojekte auszutauschen.

Neben Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller durfte auch ich einige Worte an die Gäste richten und konnte aus gegebenem Anlass über das Milliardenschwere Hilfsprogramm der Landesregierung berichten. NRW wird mit insgesamt 14,4 Milliarden Euro diejenigen unterstützen, die trotz Preisbremsen auf Hilfe angewiesen sind, wird sich energiepolitisch unabhängiger machen und Arbeitsplätze sichern. In der aktuellen Krise brauchen wir klare und zielgerichtete Antworten, die die Landesregierung mit diesem Hilfspaket liefert.

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Paul Ziemiak wird neuer Generalsekretär der CDU NRW

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Die CDU NRW hat mit Paul Ziemiak einen neuen Generalsekretär gefunden. Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die neue Personalie in der Fraktionssitzung am Dienstag bekanntgegeben. Er tritt die Nachfolge von Josef Hovenjürgen an, der nach der erfolgreichen Landtagswahl im Juni zum parlamentarischen Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung ernannt wurde.

Mit Paul Ziemiak gewinnen wir einen jungen, aber gleichzeitig erfahrenen

Generalsekretär, der durch seine Arbeit als ehemaliger Generalsekretär der CDU Deutschland die Partei und die aktuellen Herausforderungen genau kennt. Er wird künftig daran mitwirken, unser Land zu modernisieren und die NRW-CDU für Wählerinnen und Wähler noch attraktiver aufzustellen.

Ich wünsche meinem langjährigen Weggefährten alles Gute für seine neuen Aufgaben und eine stets gute Hand! Herzlichen Glückwunsch, lieber Paul!