Klausurtagung der Fraktion in Berlin

Anfang der Woche ging es für mich nach Berlin: Bei unserer jährlichen Klausurtagung der Fraktion wurde intensiv diskutiert und beraten.

Zwei Tage lang standen drängende Themen auf der Tagesordnung. Besonders beschäftigt haben uns zum einen Lösungen für die akuten Fragen im Umgang mit geflüchteten Menschen, aber auch die allgemeine Finanzsituation unserer Kommunen. Darüber hinaus haben wir über das Vertrauen in die Medien diskutiert und wie wir den Kampf gegen Antisemitismus vorantreiben können, der aktuell notwendiger denn je ist. Externen Input und damit weitere interessante Perspektiven haben uns unsere hochkarätigen Gäste Bettina Schausten, Chefredakteurin des ZDF, und der Extremismusforscher Ahmad Mansour geliefert.

Neben diesen wichtigen Themen haben wir die Berliner Erklärung verabschiedet, die nicht nur ein klares Bekenntnis zum Standort Nordrhein-Westfalen ist, sondern auch konkrete kurz- und langfristige Maßnahmen enthält. Beispiele hierfür sind im Bereich des Bürokratieabbaus ein konkretes Bekenntnis zur One-in-one-out-Regelung, die sofortige Senkung der Energiesteuern, aber auch langfristige Bekenntnisse u.a. zur erleichterten Bereitstellung von Flächen für Unternehmen am bestehenden Standort oder zum zukünftigen Umgang mit Wasserstoff. Als CDU-Landtagsfraktion ist es uns ein besonderes Anliegen, den Industrie- und Investitionsstandort Nordrhein-Westfalen zu stärken und zukunftsfest zu machen – denn ein starker Wirtschaftsstandort bedeutet gute Löhne und sichere Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Land.