Herzlich Willkommen!

Ich freue mich, Sie auf meiner Homepage begrüßen zu dürfen. Hier möchte ich Sie über meine Arbeit im Landtag Nordrhein-Westfalen und in der CDU Düsseldorf informieren.

Erfahren Sie, was ich denke, welche Ziele ich verfolge und begleiten Sie mich bei meiner politischen Arbeit. Darüber hinaus können Sie mich hier gerne ansprechen und kontaktieren. Ich freue mich über Ihre Fragen sowie einen spannenden Austausch.

Scheuen Sie sich nicht – und sprechen Sie mich gerne an!
 

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zur Person

Ich wurde am 27. Juni 1984 in Düsseldorf geboren. In Wersten bin ich aufgewachsen – der Düsseldorfer Süden ist meine Heimat.

Nach meinem Wehrdienst studierte ich Versorgungstechnik in Köln und habe nach meinem Abschluss die Geschäftsführung unseres handwerklichen Familienbetriebs in vierter Generation übernommen. Seit über 100 Jahren konzipieren wir zeitgerechte Haustechnik und sind mit unserem Team aktiver Partner der Energiewende.

Seit 2003 bin ich Mitglied der CDU Düsseldorf und darf als stellvertretender Kreisparteivorsitzender die Politik unserer Partei aktiv begleiten. Seit 2009 sammelte ich in der Bezirksvertretung 9 meine ersten politischen Erfahrungen, bis ich 2014 und 2020 mit Ihren Stimmen direkt in den Rat unserer Stadt gewählt wurde.  Bei der Wahl am 15. Mai 2022 bin ich dank Ihrer Stimmen in den Landtag Nordrhein-Westfalens eingezogen. Ich bin dankbar für das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler und werde mein Mandat mit großer Sorgfalt und hohem Engagement ausüben, um unser Land im besten Sinne voranzubringen und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen

Am 23. Juni 2022 haben CDU und GRÜNE den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Dieser trägt den Namen Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen und ist das Ergebnis der konstruktiven, vertrauensvollen und fruchtbaren Gespräche zwischen den Koalitionspartnern. Dabei wird der erfolgreiche Weg der letzten Jahren fortgegangen, gleichzeitig aber auch neue Wege eingeschlagen.  In den letzten fünf Jahren haben wir viel erreicht, aber wir wissen, dass wir noch viel zu tun habenWir schaffen gutes Klima für die Umwelt, die Wirtschaft und für alle Menschen in unserem Land,  damit NRW an der Spitze bleibt.

Sie haben Fragen oder Anregungen? Ich freue mich drauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Nutzen Sie dafür gerne mein Kontaktformular.

ERFOLGE DER CDU-GEFÜHRTEN NRW-KOALITION

In der Zeit von 2017 bis 2022 konnte die NRW-Koalition gute Schwerpunkte setzen und Verbesserungen für die Menschen in unserem Land bewirken. Unter Führung von Hendrik Wüst konnten viele Grundlagen geschaffen werden, die in Zukunft weiterentwickelt werden müssen.

Hier finden Sie die wichtigsten Erfolge und werden informiert, sobald das neue Wahlprogramm der NRW-CDU für die Landtagswahl beschlossen wird. NRW ist mit 20 Millionen Einwohnern ein wichtiger Wirtschaftsstandort, an dem nicht nur  Klimaschutz, Bildung und Sicherheit großgeschrieben werden! 

Die wichtigsten Punkte haben wir hier zusammengefasst:

Innere Sicherheit und Justiz
  • Kontinuierliche Erhöhung des Ausgabenvolumens: Wir haben die Ausgaben für Inneres und Justiz von 5,3 Milliarden Euro in 2017 auf 6,4 Milliarden Euro in 2021 kontinuierlich gesteigert. Das ist ein Plus von 1,1 Milliarden Euro.
  • Deutlich mehr Personal bei der Polizei: Seit 2017 wurden die Einstellungen von Kommissaranwärterinnen und -anwärtern jährlich erhöht. Allein 2021 wurden 2.660 neue Kommissaranwärter eingestellt, die maßgeblich für die Bereiche Verfassungsschutz, Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung Kindesmissbrauch/Kinderpornografie und Clankriminalität vorgesehen sind. Insgesamt haben wir von 2017 bis 2021 12.420 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt. Das sind 4.200 mehr als die rot-grüne Vorgängerregierung zwischen 2010 und 2017.
  • Zu den Mehreinstellungen bei den Polizistinnen und Polizisten kommen seit 2018 jährlich 500 Polizeiverwaltungsassistenten hinzu. Damit entlasten schon jetzt insgesamt 2.000 Verwaltungsassistenten die Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungsaufgaben.  
  • Wir schützen unsere Polizistinnen und Polizisten im Dienst und stellen ihnen mit Schutzhelmen (ca. 10.500), Schutzwesten (ca. 10.000), Bodycams (über 9.000), optimierten Einsatzfahrzeugen (2.200) und über 30.000 Smartphones eine verbesserte Ausrüstung zur Verfügung. Außerdem setzen wir erstmals Drohnen im Polizeidienst ein und haben ein Pilotprojekt zum Einsatz von Elektro-Tasern gestartet. Dementsprechend haben wir den Sachhaushalt von 348 Mio. Euro im Jahr 2015 auf 549 Mio. Euro im Jahr 2021 gesteigert.  
  • Nordrhein-Westfalen ist so sicher wie lange nicht mehr: Die Anzahl der Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist seit Jahren rückläufig (ca. minus 20 Prozent) und 2020 auf den niedrigsten Wert seit 30 Jahren gesunken. Gleichzeitig steigt die Aufklärungsquote.  Auch die Anzahl der Wohnungseinbrüche gehen seit 2017 zurück (Rückgang um 52,9 Prozent). 
  • Wir bekämpfen die Clankriminalität in unserem Land durch eine „Strategie der 1000 Nadelstiche“ in Form von Kontrollen und Razzien. Erstmals haben wir ein umfangreiches Lagebild Clankriminalität erstellt. Seit Juni 2018 wurden innerhalb von 1.700 Aktionen mehr als 4.300 Objekte überprüft, 25.000 Verstöße registriert und über 4.600 Gegenstände beschlagnahmt.
  • Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch durch entschlossenes und konsequentes Vorgehen. Hierzu haben wir die Ermittlungsarbeit neustrukturiert, mehr Personal in diesem bereich eingesetzt und die Kreispolizeibehörden besser vernetzt. Im Jahr 2020 konnten 89,8 Prozent der Fälle von Kinderpornografie und 83,3 Prozent beim Kindesmissbrauch aufgeklärt werden.  
  • Wir stärken die Justiz durch mehr Personal. Seit dem Regierungswechsel haben wir 2.600 zusätzliche in der Justiz geschaffen.
  • Gleichzeitig haben wir die Digitalisierung innerhalb der Justiz vorangebracht: Fast die Hälfte der Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten mittlerweile mit der elektronischen Akte.
  • Opferschutz hat bei uns Priorität: Seit Dezember 2017 gibt es in Nordrhein-Westfalen eine Opferschutzbeauftragte. Darüber hinaus wurde das Opferschutzportal www.opferschutzportal.nrw eingerichtet.
Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung

Wirtschaft und Innovation

  • Start-Up-Land Nordrhein-Westfalen 2020: Nordrhein-Westfalen beherbergt bundesweit die meisten Startups. Rund 20 Prozent haben ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen. 
  • Einführung eines Gründerstipendiums im Sommer 2018 – Gründerstipendium.NRW fördert bisher 2.350 (Stand: Mai 2021) Gründerinnen und Gründer. Diese haben bisher 2.000 Arbeitsplätze geschaffen. 
  • Sechs Exzellenz-Startup-Center mit 150 Mio. Euro bis 2024 an NRW-Universitäten eröffnet zur frühen Vermittlung von Kompetenzen für potenzielle Gründerinnen und Gründer.
  • Urlaubssemester für Gründerinnen und Gründer 2019 eingeführt.
  • Entfesselungsoffensive und Bürokratieabbau
    • Die Landesregierung hat bisher acht Entfesselungspakete zur Entbürokratisierung (u. a. elektronische Gewerbeanmeldung eingeführt und weiterentwickelt zu Wirtschaftsserviceportal NRW, Tariftreue- und Vergabegesetz, Novellierung des Ladenöffnungsgesetz) auf den Weg gebracht.
  • Entfesselte Landesplanung für den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen
    • Der neue Landesentwicklungsplan hat den Standort Nordrhein-Westfalen attraktiver gemacht, indem Kommunen leichter Flächen für Ansiedlungen neuer und Erweiterungen bestehender Unternehmen anbieten können.
    • Neues Landesplanungsgesetz vorgestellt
  • Industriepolitisches Leitbild: Wir wollen NRW bis 2030 zum modernsten und klimafreundlichsten Industriestandort Europas machen. Wir wollen die Stärken traditioneller industrieller Fertigung mit modernen und ressourcenschonenden Technologien zusammenbringen.
  • Wir haben neue Schwerpunkte in der Wirtschafts- und Mittelstandsförderung gesetzt und die zur Verfügung stehenden Mittel um 195 Millionen Euro erhöht. Das entspricht einem Plus von 46 Prozent.
  • Die Projekte zur digitalen Verwaltung werden in fünf Modellregionen (Aachen, Wuppertal, Soest, Gelsenkirchen und Paderborn) erprobt, um so anschließend auf andere Kommunen zu übertragen.

Digitale Infrastruktur 

  • Nach der Regierungsübernahme hat Ministerpräsident Armin Laschet ein echtes Digitalministerium geschaffen. 
  • In ihrer Digitalstrategie hat die Landesregierung 44 konkrete Ziele formuliert. Dazu zählen u. a.: komplette Digitalisierung der Landesverwaltung, die Bereitstellung von Verwaltungsdaten im Rahmen von Open Data und nicht zuletzt der Breitband- und Mobilfunkausbau.
  • In Nordrhein-Westfalen wurden seit Regierungsbeginn 1,15 Mrd. Euro für den Gigabitausbau inkl. landeseigner Co-Finanzierung ausgegeben:
    • 97 Prozent aller Schulen können bereits auf mind. 100 Mbit/s zugreifen. 65 Prozent der Schulen konnten im März 2021 bereits auf einen gigabit-fähigen Anschluss zurückgreifen. Für weitere 32 Prozent ist ein Anschluss geplant.
    • 77 Prozent der kommunalen Gewerbegebiete sind bereits erschlossen oder in Arbeit für vollständige Versorgung; weite 15 Prozent teilweise erschlossen oder in Arbeit.
  • Die komplette Digitalisierung der Landesverwaltung wird von 2031 auf 2025 vorgezogen. 

Digitale Wirtschaft

  • Wir unterstützen die digitale Transformation des Mittelstands mit dem Förderprogramm „Innovativ & Digital“: Durch Beratungsgutscheine i.H.v. je 15.000 Euro, externe Innovationsförderung i. H. v. je 40.000 Euro und durch Personalzuschuss von bis zu 22.500 Euro über zwei Jahre für „Digitalisierungsassistenten“ für Innovations- und Digitalisierungsvorhaben im Unternehmen
  • Wir haben die Finanzierung für Hubs zur Betreuung von Startups in NRW verlängert und das Start-Up-Netzwerk verbessert.
  • Per Bundesratsinitiative wurde die steuerliche Förderung von Forschung & Entwicklung international wettbewerbsfähig gemacht: Forschungszulage von 25% inkl. Auftragsförderung
  • Sechs Digital-Coaches für den Einzelhandel helfen bei Modernisierung der Innenstädte. Das Programm läuft jetzt bis 2024. Auch für die Gastronomie und Hotellerie gibt es zehn Digital-Coaches.

Digitale Innovationen 

  • Künstliche Intelligenz (KI): Gründung der Kompetenzplattform KI.NRW mit KI-Readiness-Check, KI-Zertifizierung und Hilfe für KI-Strategie für Unternehmen; Flagship-Initiative SmartHospital.NRW (14 Mio. Euro für KI-Innovationen im Gesundheitssektor)
  • Landeseigene Gamesförderung auf 3 Mio. Euro jährlich verdreifacht und jährliche Bundesförderung von 50 Mio. Euro durchgesetzt
  • Einführung des Studiengangs "Code & Context" an der TH Köln zum Wintersemester 2019/2020 zur Stärkung der lokalen Ausbildung in Programmierung. Die NRW-Koalition unterstützt die Einführungsphase mit 10 Millionen Euro.
  • Nordrhein-Westfalen erhält ein eigenes Institut für Digitalisierungsforschung.  
  • Start-Up-Land Nordrhein-Westfalen 2020: Nordrhein-Westfalen beherbergt bundesweit die meisten Startups. Rund 20 Prozent haben ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen. 
  • Einführung eines Gründerstipendiums im Sommer 2018 – Gründerstipendium.NRW fördert bisher 2.363 (Stand: Mai 2021) Gründerinnen und Gründer. Diese haben bisher 2.000 Arbeitsplätze geschaffen. 2020 wurde das Programm um drei weitere Jahre verlängert.
  • Sechs Exzellenz-Startup-Center mit 150 Mio. Euro bis 2024 an NRW-Universitäten eröffnet zur frühen Vermittlung von Kompetenzen für potenzielle Gründerinnen und Gründer.
  • Urlaubssemester für Gründerinnen und Gründer 2019 eingeführt.
Verkehr/Infrastruktur
  • Wir stärken den Radverkehr durch das erste eigene Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz. Zusammen mit Bundesmitteln stehen Nordrhein-Westfalen 102 Mio. Euro für die Förderung des Radverkehrszu Verfügung. Mehr Mittel gab es noch nie! In Nordrhein-Westfalen sollen künftig 25 Prozent der Verkehrswege auf das Fahrrad entfallen.
  • Wir machen NRW wieder zum Bahnland:Deshalb hat die NRW-Koalition eine ÖPNV-Offensive mit einem Volumen von mehr als 2 Milliarden Euro aufs Gleis gesetzt. Bis 2031 investieren wir 1 Milliarde Euro für ein System-Upgrade von Stadt- und Straßenbahn, ein besseres regionales Schienennetz, attraktivere ÖPNV-Angebote und in die Modernisierung von Bahnhöfen.
  • Wir haben das landesweite "Azubi-Ticket" gestartet,in dem wir einen Rechtsrahmen geschaffen haben: Azubis erhalten jetzt einen Zuschlag von 20 Euro in ganz NRW für Fahrten mit  Bussen und Bahnen.
  • Wir führen das E-Ticket ein:Als Grundlage schaffen wir ein landesweit einheitliches und verständliches Tarifsystems. Tarifgrenzen spielen beim Buchen und Bezahlen einer Fahrt keine Rolle mehr.
  • Wir beschleunigen den Bau von Infrastrukturvorhaben: Das Infrastrukturpaket I (2018) beinhaltet u.a. ein 8-Punkte-Programm zur Beschleunigung, Bauzeiten-Controlling, die Einführung von Zwischenfristen sowie Bonus- und Malus-Regelungen, neue Ausschreibungsverfahren und mehr 24/7-Baustellen haben dazu geführt, dass Bauzeiten insgesamt um 395 Wochen verkürzt wurden – damit um acht Jahre. 
  • Wir erhöhen die Planungskapazitätenund schaffen jährlich neue Stellen für Planer beim Landesbetrieb Straßen.NRW. So können Straßenbauprojekte noch schneller durchgeführt werden.
  • Wir haben zusätzliche Bundesmittel für den Bau von Straßen nach NRW geholt:Rund 600 Millionen Euro hat Nordrhein-Westfalen an Bundesmitteln für den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen seit 2017 zusätzlich einwerben können. Die Investitionen in nordrhein-westfälischen Straßenbau wurden von 0,9 Mrd. Euro in 2016 auf 1,7 Mrd. Euro in 2020 nahezu verdoppelt. 
  • Nordrhein-Westfalen will Spitzenreiter in der Elektromobilität  Die Zahlen der zugelassenen E-Autos haben sich innerhalb eines Jahres verdoppelt und die Anzahl der E-Ladepunkt sogar verdreifacht.
Klimaschutz

Klimaziele übererfüllt

Nordrhein-Westfalen hat seine Klimaschutzziele mehr als erfüllt. Ziel der rot-grünen Vorgängerregierung war die Einsparung von nur 25 % 2020 gegenüber 1990.

Die NRW-Koalition hat ein weitaus deutlicheres Minus von 45 % Emissionseinsparung seit 1990 erreicht. Im Bundesdurchschnitt lagen die Einsparungen mit 40,8 % deutlich darunter.  Mit dem im Juli 2021 verabschiedenten Klimaschutzgesetz hat NRW jetzt das ambitionierteste Klimaschutzgesetz aller Bundesländer und geht mit dem vorgezogenen Ziel der Klimaneutralität sogar über die EU-Vorhaben hinaus.

Bis 2030 reduzieren wir die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 mit unseren Anpassungen nicht nur um 55, sondern sogar um 65 Prozent. Für 2040 ziehen wir mit einer Reduktion um 88 Prozent ein neues Zwischenziel ein. Und wir wollen bis 2045 statt bis 2050 klimaneutral sein.

Investitionen in den Klimaschutz stetig erhöht

  • Die NRW-Koalition hat die Investitionen im Bereich Energie und Klima gegenüber der rot-grünen Vorgängerregierung von 24,2 Mio. Euro (2017) auf 171,1 Mio. Euro (2021) versiebenfacht.
    Die Haushaltsmittel für den Bereich Energie und Klima wurden seit 2018 um 508 Millionen Euro erhöht
  • Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben
  • Platz 1 beim Ausbau der Windenergie im Jahr 2020.
  • Windenergieanlagen mit einer Leistung von 314 Megawatt wurden 2020 in Betrieb genommen.
  • Platz 2 (2020) beim Zubau von Photovoltaikanalagen und damit vor dem seit drei Legislaturperioden von einem grünen Ministerpräsidenten geführten Bundesland Baden-Württemberg.

Kohleausstieg und Leitentscheidung beschlossen

  • Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter beim Kohleausstieg: Bis 2029 liegen ca. 70 Prozent der stillzulegenden Braunkohlekapazitäten in Nordrhein-Westfalen.
  • Der Tagebau Hambach wird spätestens 2038 stillgelegt und damit ein Jahrzehnt früher als von Rot-Grün geplant. 
  • Der Hambacher Forst bleibt erhalten! Rot-Grün wollte ihn roden. 
  • Mehr als 20 Quadratkilometer Fläche in den drei Tagebauen werden vom Abbau verschont
  • Abstände zur Wohnbebauung werden auf bis zu 500 Metern erhöht. Rot-Grün sah einen Abstand bis zur Abbruchkante von 120 Metern vor.

2020 wurde das bundesweit erste Klimaanpassungsgesetz in Nordrhein-Westfalen beschlossen.

  • Beschleunigung des Ausbaus der Wasserstoffwirtschaft
  • Mit der Wasserstoff-Roadmap wurde ein ambitionierter Fahrplan zur erreichung dieses Ziels verabschiedet: Nordrhein-Westfalen soll Wasserstoffland Nr. 1 werden.
  • Bis 2025 sollen u.a. Großanlagen, ca. 100 km Pipeline-Netz in Betrieb gehen und ein Wasserstoffspeicher installiert sein.
Wohnen
  • Durch gezielte Maßnahmen wurde mehr Wohnraum in allen Segmenten des Marktes geschaffen, seit 2019 44.000 neue Wohnungen.
  • 2019 und 2020 wurden so viele Baugenehmigungen erteilt wie noch nie. Alleine im Jahr 2020 genehmigten die hiesigen Bauämter 61.849 Wohnungen.
  • Wir stärken die öffentliche Wohnraumförderung. U.a. stehen 1,1 Mrd. Euro jährlich bis 2022 für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung. Seit 2019 wurden beispielsweise über 25.000 Wohneinheiten gefördert.
  • Entlastung von Grundstückseigentümerinnen und –eigentümer: Durch Gesetzesänderungen bei den kommunalen Straßenbaubeiträgen werden Grundstückseigentümerinnen und –eigentümer um 65 Mio. Euro entlastet.
  • Wir haben alle Unterstützungsangebote, Initiativen und Aktivitäten zur Mobilisierung von Bauland erstmalig unter einem gemeinsamen Dach gebündelt und unterstützen Kommunen und Grundstückseigentümer, Bauland zeitnah und nachfragegerecht zu entwickeln.
  • Es wurde ein Klima für Neubau geschaffen, indem Rahmenbedingungen in den letzten vier Jahren verbessert wurden, z. B. Modernisierung und Entbürokratisierung des Baurechts.
  • Zusammen mit der CDU-geführten Bundesregierung haben wir das Wohngeld erhöht und eine neue Mieterschutz-Verordnung verabschiedet.
  • Die Förderung von klimafreundlichem Bauen ist neben der Investition in innovative Bauverfahren ein Förderungsschwerpunkt. Deutschlandweit wurde 2020 das erste im 3D-Druck entstandene Haus in Nordrhein-Westfalen gebaut.
  • Das neue Wohnraumförderungsgesetz verhindert die Zweckentfremdung und das Verkommen von Wohnraum in unseren Kommunen.
Kommunalpolitik
  • Rekordvolumen bei den GFG-Mitteln: Mit über 13,5 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) verfügen unsere Kommunen im Jahr 2021 über eine Rekordsumme. Das zeigt unsere Wertschätzung gegenüber den kommunen auch in schwierigen Zeiten. Die Kommunen können sich auf die Landesregierung verlassen. Die NRW-Koalition lässt die Kommunen nicht alleine.
  • Auch 2021 setzt die NRW-Koalition ihr Städtebauförderprogramm intensiv fort und stellt dafür 335 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen zusammen mit dem Bund 30,6 Millionen Euro für die Förderung von Sportstätten.
  • Entlastung der Kommunen durch die Übernahme von bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft. Das entspricht einer Summe von ca. 1 Milliarde Euro im Jahr.
  • Attraktivitätssteigerung unserer Innenstädte: Mit einer Investition in Höhe von 254 Millionen Euro sollen nordrhein-westfälische Innenstädte wieder attraktiver werden. 174 Zentren-Maßnahmen werden in insgesamt 154 Städten und Gemeinden finanziert. 
  • Die Aufwands- und Unterhaltungspauschale für Investitionen vor Ort wurden um 130 Millionen Euro sowie die Schul- und Sportpauschale insgesamt um 741,1 Millionen Euro deutlich aufgestockt.
  • Durch das Auslaufen der erhöhten Gewerbesteuerumlage zur Mitfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ und der Einheitslasten des Landes haben die Kommunen seit 2020 zusätzliche und frei verfügbarer Mittel in Höhe von 950 Millionen Euro zur Verfügung.
  • Die interkommunale Zusammenarbeit ist ein zentraler Baustein um Kommunen finanziell zu entlasten und gleichzeitig die Daseinsversorgung zukunftssicher zu erfüllen. Dementsprechend baut die NRW-Koalition die interkommunale Zusammenarbeit ihr Engagement auch hier weiter aus.
Schule und Bildung
  • Mit 20,5 Milliarden Euro erreicht der Bildungsetat in 2021 ein Rekordniveau (Zum Vergleich: 2017 betrug der Etat noch 17,8 Mrd. Euro). Fast jeder vierte Euro, den das Land ausgibt, fließt in die Bildung. 
  • Die NRW-Koalition hat den Streit über G8 und G9 beendet und ein neues G9 geschaffen. Damit stärkt sie gleichzeitig die Gymnasien.
  • Stärkung des Offenen Ganztags: Der Offene Ganztag wird kontinuierlich ausgebaut. In diesem Jahr wird die Zahl der Plätze auf 354.670 steigen. Seit 2017 sind 47.000 Plätze hinzugekommen. Zugleich wird er flexibler gestaltet und seine Qualität verbessert. Dafür stellt das Land in 2021 gut 600 Millionen Euro bereit, ein Plus von gut 30 Prozent im Vergleich zu 2017.

Entwicklung der Mittel

für den Offenen Ganztag

Entwicklung der Plätze

im Offenen Ganztag

2017

454,1 Mio. Euro

2017

307.600

2018

480,7 Mio. Euro

2018

315.600

2019

547,0 Mio. Euro

2019

323.100

2020

563,9 Mio. Euro

2020

329.670

2021

601,6 Mio. Euro

2021

354.670

 

  • Masterplan Grundschule: Die NRW-Koalition stellt für die Umsetzung des Masterplans Grundschule bis 2025 718 Millionen Euro zur Verfügung.
  • Digitalisierungsoffensive und Entwicklung von Konzepten für den Distanzunterricht
  • Das Land investiert derzeit rund 263 Millionen Euro in das digitale Lehren und Lernen. Alle Lehrkräfte und bedürftige Schülerinnen und Schüler werden mit digitalen Endgeräten ausgestattet.
  • Einführung Pflichtfach Informatik für Klassen 5 und 6
  • Schulausstattung mit digitalen Lehr- und Lernmitteln (mBook NRW, BioBook NRW) kostenfrei für alle Schulen
  • Das Programm "Bildungsscheck NRW" wurde auf 15 Mio. Euro jährlich aufgestockt. Die individuelle oder betriebliche Weiterbildung für die Arbeitswelt der Zukunft fördert das Land mit 500 Euro pro Person.
  • 60 Talentschulen für Nordrhein-Westfalen: In Stadtteilen mit besonders großen sozialen Herausforderungen hat die Landesregierung insgesamt 60 Talentschulen eingerichtet. Diese verüfgen über zusätzliches Personal und sind gut ausgestattet, um die Schülerinnen und Schüler optimal individuell zu fördernund ihre Aufstiegschance zu vergrößern. Auch der neu entwickelte Schulsozialindex dient dazu, besonderen sozialen Herausforderungen an den Schulen gerecht zu werden. Ab dem Schuljahr 2021/22 wird er dazu beitragen, Ressourcen zielgenauer und objektiver einzusetzen.
  • Die Schulsozialarbeit wurde ebenso wie die Schulpsychologie durch einen höheren Personaleinsatz gestärkt
  • Zusätzliche Lehrerstellen:  Durch vier Maßnahmenpakete wurden zahlreiche neue Lehrerstellen geschaffen. Der Haushalt 2021 sieht 3.374 zusätzliche Stellen vor. 
  • Stärkung der Inklusion durch Stellenzuwachs: Bis zum Schuljahr 2024/25 wird 6.000 Stellen mehr geben im Bereich des gemeinsamen Lernens in der Sekundarstufe I als die Vorgängerregierung zur Verfügung gestellt hat. 
  • Entlastung der Lehrkräfte von bürokratischen Aufgaben durch den Einsatz von Verwaltungsassistenten. 2021 wird es 569 zusätzliche Stellen für die Schulverwaltungsassistenz geben.
  • Unterrichtsausfall wird jetzt regelmäßig schulscharf erhoben 
  • Einführung des Schulfachs Wirtschaft-Politik an den weiterführenden und Stärkung des Verständnisses für Informatik ab der Grundschule. Ab dem Schuljahr 2021/2022 Einführung des Pflichtfachs Informatik an allen Schulen für die Klassen 5 und 6. 
  • Die NRW-Koalition setzt auch weiterhin auf Förderschulen. 
Gesundheit und Pflege
  • Die Gesamtinvestitionen in unsere Krankenhäuser wurden von 532,3 Mio. Euro im Jahr 2016 auf 1,5 Milliarden Euro in 2021 massiv gesteigert. 
  • Die Einzelförderung von Investitionen im Krankenhausbereich wurde von 66 Mio. Euro im Jahr 2019 auf 100 Mio. Euro in den Jahren 2020 und 2021 erhöht.
  • Einführung des bundesweiten ersten virtuellen Krankenhauses. Nach Errichtung konnten innerhalb der ersten Monate bezüglich Coronaerkrankungen über 2.800 medizinische Beratungen durchgeführt werden. 400 Patientinnen und Patienten profitierten von den Fachärzten der Universitätskliniken Aachen und Münster. 
  • Aufbau einer neuen medizinischen Fakultät in Bielefeld: 300 neue Medizinstudienplätze wurden zum Wintersemester 2021/22 eingerichtet. 
  • Einführung der Landarztquote. Deshalb werden 175 Studienplätze an hausärztlich Interessierte vergeben.
  • Stärkung der 200.000 Pflegefachkräfte in Nordrhein-Westfalen: 2020 wurde das Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer verabschiedet. 2022 wird die erste Vollversammlung stattfinden. Die NRW-Koalition unterstützt den Aufbau mit 5 Millionen Euro. 
  • Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe: Seit Januar 2021 übernimmt das Land das Schulgeld für Schülerinnen und Schüler bzw. Auszubildende in Gesundheitsberufen. 
  • Die Ausbildungskapazitäten in der Pflege wurden erhöht – ca. 100 Millionen Euro wurden für den Aufbau von mehr als 5.000 neuen Ausbildungsplätzen in den Gesundheitsfachberufen investiert.
  • Die Hospiz- und Palliativ-Versorgung in Krankenhäusern wurde gestärkt.
  • Die Suche nach einem Pflegeplatz wurde mittels einer zentralen Internetplattform erleichtert.
  • Wir bekämpfen die Einsamkeit im Alter und haben ein Förderprogramm gegen Altersisolation mit einem jährlichen Budget von 2,5 Mio. Euro aufgelegt. 
Heimat und Ehrenamt
  • Heimatförderprogramm – bis 2022 stehen zur Förderung von kleineren und größeren Projekten beispielsweise durch die „Heimat-Schecks“ 150 Millionen Euro zur Verfügung. 
  • 2020 wurde erstmals ein Landesheimatpreis verliehen. 
  • Das Dorferneuerungsprogramm wurde kontinuierlich in den vergangen Jahren gestärkt und die Fördermittel von 2018 bis 2021 von 5,9 Mio. Euro auf 28,77 Mio. Euro kontinuierlich erhöht.
  • Insgesamt wurden 2021 344 Projekte in 145 Gemeinden mit ca. 28,77 Mio. Euro gefördert. Seit 2018 wurden fast 1.000  Projekte in unseren Kommunen und Gemeinden gefördert.
  • 2018 wurden erstmals Mittel für die Heimatförderung zur Verfügung gestellt, die bis 2021 stetig auf auf 23,63 Mio. Euro erhöht wurden.
  • Die Mittel zur nordrhein-westfälischen Denkmalförderung wurden von 6,9 Mio. Euro im Jahre 2016 auf 28,0 Mio. Euro 2021 deutlich erhöht. So gelingt es uns, die 90.000 Bau- und Bodendenkmäler in unserem Land zu erhalten.
  • Entwicklung einer Ehrenamtsstrategie, die das Ziel die Schaffung von Konzepten und Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des Ehrenamts hat. Schwerpunkte der 2021 vorgestellten Strategie:
  • Einrichtung und Finanzierung einer Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement
  • Umsetzung eines Förderprogrammes zur Kleinstförderung „2.000 x 1.000 Euro für das Engagement“
  • Förderung von Qualifizierungsangeboten für Engagierte
  • Einrichtung eines Landesnetzwerks für bürgerschaftliches Engagement, um landesweit die Vernetzung zu erweitern und die Zusammenarbeit der Ehrenamtler zu stärken. Das Land steuert finanzielle Mittel für die organisatorische Begleitung des Landesnetzwerks bei.
  • Steuerliche Entlastungen für Ehrenamtler - Seit dem 1. Januar 2021 gibt maßgebliche Verbesserungen für ehrenamtlich Tätige.
  1. Der Steuerfreibetrag für Einnahmen, zum Beispiel aus der Tätigkeit als Übungsleiter/in, wurde von 2.400 Euro auf 3.000 Euro angehoben, der Freibetrag für die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro.
  2. Gemeinnützige Vereine müssen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe erst dann Körperschaft- oder Gewerbesteuer zahlen, wenn ihre Bruttoeinnahmen 45.000 Euro übersteigen – bisher lag die Freigrenze bei 35.000 Euro.
  3. Kleinere Vereine werden unterstützt, indem die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro abgeschafft wird.
Landwirtschaft, Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz
  • Wir stärken den Tierschutz
  • u.a. Erarbeitung einer Nutztierhaltungsstrategie, Nutztierhaltung der Zukunft auf den Weg gebracht, klare Regeln für den Tiertransport erlassen und 2020 eine Tierschutzbeauftragte benannt. 
  • Unterstützung der Weidetierhalter, Herdenschutzmaßnahmen gegen den Wolf etabliert.
  • Studiengang Precision Farming an der Technischen Hochschule Ostwestfalen-Lippe eingerichtet.  
  • Wir schützen unseren Wald
    • u.a. Wiederaufforstungskonzept inklusive der Finanzierung beschlossen, Forstreform auf den Weg gebracht. Mit 100 Mio. Euro unterstützt die NRW-Koalition innerhalb von zehn Jahren Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer dabei, Wälder von Schadholz zu befreien und wieder aufzuforsten. 
    • In 2020 und 2021 haben wir insgesamt 132 Mio. Euro für die Waldförderung ausgegeben. 
  • Wir stärken den Verbraucherschutz:
    • Bis 2025 erhalten die Verbraucherzentralen 110 Mio. Euro.
    • Schnelle, einfache und digitale Hilfe mit der Flugärgerapp rund um die Verbraucherrechte bei Flugausfall und -verspätungen 
  • ​Wir unterstützen unsere Landwirte
    • 2020 erhielten über 11.000 Betriebe 60 Mio. Euro Fördergelder für Agrarumweltmaßnahmen. Eine Steigerung um 27 Mio. Euro seit 2016 
  • Keine Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen: Die Luftqualität in den Hauptverkehrsachsen hat sich kontinuierlich verbessert.
  • Vorrang für Trinkwasserentnahme vor anderen Wassernutzungen gesetzlich verankert
  • Erhöhung der Mittel zum Hochwasserschutz

 

Familie
  • Die Ausgaben für die frühkindliche Bildung wurden von 2016 bis 2021 von 2,56 Mrd. Euro kontinuierlich auf 4,3 Mrd. Euro gesteigert. Das ist ein Plus von 67 Prozent!
  • Insgesamt wurden über 82.500 Kinderbetreuungsplätze in vier Regierungsjahren geschaffen:
    • Steigerung der U3-Betreuungsplätze um 31.500
    • Steigerung der Ü3-Plätze sogar um ca. 51.000
  • Das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) wird wirksam (jährlich rd. 1,3 Milliarden Euro zusätzlich). Zentrale Bestandteile sind u.a.:
    • Ein weiteres Kitajahr ist beitragsfrei geworden.
    • Kita-Platz-Ausbaugarantie
    • Höhere Kindpauschalen
  • Kinderbetreuungsquote U3 verbessert: In Nordrhein-Westfalen muss sich ein Betreuer bzw. eine Betreuerin um weniger Kinder kümmern als in den meisten anderen Bundesländern. 
  • Auch mit dem Haushalt 2021 finanzieren wir zusätzliche 150 Familienzentren im ganzen Land.
  • Der Kinder- und Jugendförderplan steigt von 109 Mio. Euro (Jahr 2017) auf rund 129 Mio. Euro in diesem Jahr.
  • Kampf gegen Kindesmissbrauch gestärkt
    • Einrichtung einer Landesfachstelle „Prävention sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.“ Der Aufbau der Landesfachstelle seit dem 1. August 2020 wurde im Jahr 2020 mit 190.000 Euro und im Jahr 2021 in Höhe von rund 420.000 Euro gefördert.
    • Aufbau Kompetenzzentrum Kinderschutz NRW: Rund 2 Mio. Euro stellt die Landesregierung bis 2022 für den Aufbau zur Verfügung
    • Die Förderung von Kinderschutzambulanzen wird auch 2021 fortgesetzt. In 2020 wurden 25 Kinderschutzambulanzen durch die anteilige Übernahme von Personalkosten (Gesamtvolumen: rd. 651.000 Euro) unterstützt.
    • Einsetzung einer Kinderschutzkommission des Landtages NRW
Arbeit, Ausbildung und Soziales
  • Nach der Bundesratsinitiative zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes hat die NRW-Koalition die Initiative ergriffen, um den Anforderungen der modernen, digitalen Arbeitswelt gerecht zu werden. 
  • Die NRW-Koalition hat sich für den Ausbau des Arbeitsschutzes eingesetzt. Im Fokus stehen dabei vor allem die prekären Beschäftigungsverhältnisse, bei denen der Arbeitsschutz verbessert werden muss. Für Menschen, die von Arbeitsausbeutung bedroht sind, hat die NRW-Koalition 53 „Beratungsstellen für Arbeit“ aufgebaut.
  • Im Rahmen der breit angelegten Ausbildungsoffensive hat die NRW-Koalition 2018 das Werkstattjahr in neuer Form wieder eingeführt. Damit soll jungen Menschen, die eine allgemeinbildende Schule ohne ausreichende Betriebs- und Ausbildungsreife verlassen haben, der Weg in die Ausbildung geebnet werden. Jährlich stehen für das Programm 14 Millionen Euro zur Verfügung.
  • Am 1. August 2019 startete mit dem neuen Ausbildungsjahr das landesweite Azubiticket. Damit scheitert die Ausbildung nicht mehr an Tarifgrenzen und die Auszubildenden gelangen günstiger zu ihrem Ausbildungsbetrieb.
  • Für die Ausbildung von Jugendlichen mit Behinderungen in der „Aktion 100“ stehen zwei Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds bereit.
  • 600.000 Euro stehen zur Förderung lokaler Projekte für die gesellschaftliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Rahmen des lnklusionsschecks zur Verfügung. 
  • Die NRW-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, mehr Menschen von der Straße wieder ein zu Hause zugeben. Dafür startete sie das Projekt „Endlich zu ZUHAUSE“.
Wissenschaft

Wir geben unseren Hochschulen die Freiheit zurück

  • Mit dem überarbeiteten Hochschulgesetz erhalten unsere Hochschulen die Autonomie zurück und damit mehr eigenverantwortliche Gestaltungsmöglichkeiten.  
  • Nicht das Land entscheidet über die Ausrichtung der Hochschulen, sondern jede Hochschule entscheidet, welche Ausrichtung für ihren Standort und inhaltlichen Schwerpunkt am sinnvollsten ist. 
  • Die NRW-Koalition hat es ermöglicht, dass auch FH-Studierende promovieren können. 

Wir investieren in den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen 

  • Wurden 2017 noch 7,8 Milliarden Euro für die Wissenschaft bereitgestellt, sind es 2021 8,5 Milliarden Euro. 

Exzellenzforschung Made in Nordrhein-Westfalen

  • Die NRW-Koalition fördert seit 2019 bis 2026 14 Exzellenzcluster in Höhe von 3 bis 10 Millionen Euro.  
  • Die Patentanmeldungen sind von 94 (Jahr 2015) auf 141 im Jahr 2019 gestiegen. 
  • Mit dem Max-Planck-Gesellschaft (Gründung eines neuen
  • Instituts für „Cybersicherheit und Schutz der Privatsphäre“) und dem Fraunhofer-Institut für Energieinfrastrukturen und Geothermie siedeln sich auch außeruniversitäre Forschungsorganisationen in Nordrhein-Westfalen an. 
  • Nordrhein-Westfalen wird führender Standort bei der Batteriezellenforschung und Batterieproduktion.  

Wir stärken die Digitalisierung unserer Hochschulen

  • Jährlich stellen wir den Hochschulen im Rahmen der Digitalisierungsoffensive 50 Millionen Euro zur Verfügung. 
  • Mit einer App für alle Studierende in Nordrhein-Westfalen soll der Studienalltag verbessert werden.  
  • Durch neue landesweite IT-Infrastrukturen wird die Digitalisierung von Studium und Lehre vorangebracht. 
  • Bis 2023 werden 40 Millionen Euro für E-Book-Lizenzen investiert. 

Stärkung der akademischen Ausbildung bei Gesundheitsberufen 

  • Die NRW-Koalition stellt zum Wintersemester 2021/2022 300 Studienplätze für die Hebammenausbildung zur Verfügung. Dafür werden ca. 17 Millionen Euro bereitgestellt. 
  • Mit 45 Millionen Euro fördert die NRW-Koalition den Ausbau der Medizinischen Fakultät OWL. So können zum Wintersemester 2021/2022 mehr als 300 neue Plätze geschaffen werden.
Kultur
  • Bis 2022 verdoppeln wir den Kulturetat und schaffen so neue Gestaltungsspielräume.
  • Theater und Orchester und die freie Szene erhalten höhere Zuschüsse.
  • Die Förderung der öffentliche n Musikschulen liegt der NRW-Koalition am Herzen. Dementsprechend wurde die Landesförderung verdreifacht und beträgt rund 10 Millionen Euro.
  • Deutschlandweit einzigartig ist auch das im Mai 2021 eingebrachte Kulturgesetzbuch, das Ende des Jahres verabschiedet werden soll. Damit wird u.a.  die Förderung von z.B. Musikschulen und Bibliotheken gesetzlich geregelt.
  • Mit dem Projekt „Dritte Orte“ soll Kultur in die Fläche gebracht werden. 10 Millionen Euro stehen für das Programm „Dritte Orte – Häuser für Kultur und Begegnungen im ländlichen Raum“ zur Verfügung.
  • Neue Kultureinrichtungen sind entstanden: Migrationsmuseum DOMiD in Köln, Deutsches Fotoinstituts, OWL-Forum als kulturellem Veranstaltungszentrum in Herford. Das Land fördert diese Einrichtungen im Jahr 2020 allein mit 100 Millionen Euro.
Europa und Internationales
  • Seit dem 14. Juli 2020 ist der Europabezug in Artikel 1 unserer Landesverfassung verankert.
  • Stärkung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit durch den voranschreitenden Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit. 
  • Erste Grenzlandkonferenz am 9. Mai 2019 zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden mit dem Ziel, die alltägliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und Verkehr zu verbessern.
  • Erneuerung der Zusammenarbeit des Regionalen Weimarer Dreiecks mit der polnischen Partnerregion Schlesien und mit der französischen Partnerregion Hauts-de-France. Darüber hinaus ist die Partnerschaft mit der Region Piemont in Italien parlamentarisch angeregt. In dieser Sicht wird die angeknüpfte Partnerschaft mit Nordmazedonien als Anwärter auf einen Beitritt in die EU verfolgt: im politischen, soziokulturellen, wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interesse. Damit wird der deutsch-polnisch-französisiche Dialog gestärkt.
  • Im März des Jahres 2020 hat das Land Nordrhein-Westfalen in Israel ein Büro für Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Jugend und Kultur offiziell eröffnet. Der Austausch und die Begegnung mit Israel, das Gewinnen der jungen Generation dafür, sind ein hauptsächliches Interesse der NRW-Koalition.
  • Stärkung der seit dem Jahr 2007 bestehenden Partnerschaft mit der Republik Ghana. Die Partnerschaftsabkommen werden aktualisiert zum Beispiel mit der Erweiterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, mit der Unterstützung wissenschaftlicher Kooperation oder mit Initiativen im Bereich Gesundheit.
Sport
  • Mit dem Sportstätteninvestitionsprogramm "Moderne Sportstätten" in Höhe von 300 Millionen Euro können Sportstätten modernisiert werden. Das Programm ist einzigartig in Deutschland.
  • Durch das Programm „Investitionspakt Sportstättenförderung“ stehen von Bund und Land 2020 und 2021 weitere 78 Millionen Euro für Sportanlagen zur Verfügung.
  • Erhöhung und Dynamisierung der Sportpauschale auf 62 Millionen Euro.
  • Verabschiedung des Aktionsplans „NRW kann schwimmen“ im Jahr 2019. Dafür stehen bis 2022 21 Millionen Euro zur Verfügung.
  • qualitativer Ausbau der 18 Sportschulen im Land
  • Unterstützung sportlicher Großereignisse
Corona-Rettungsschirm

Finanzhilfen

  • Mit einem Corona-Rettungsschirm in Höhe von 25. Milliarden Euro fängt die NRW-Koalition direkte und indirekte Folgen der Corona-Pandemie auf.
  • Mit Mitteln aus dem Rettungsschirm konnte u.a. unser Gesundheitssystem schnell und gezielt unterstützt und betroffenen Unternehmen durch finanzielle und steuerliche Maßnahmen geholfen werden. 
  • Mit dem Nordrhein-Westfalen-Programm wurde ein Investitionspaket für die Bürgerinnen und Bürger sowie wie Unternehmen auf den Weg gebracht.


Stärkung des Gesundheitssystems 

  • 750 Millionen Euro für Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben der stationären Krankenhausversorgung
  • 100 Millionen Euro für neue Beatmungsgeräte und zusätzliche Intensivplätze investiert


Gestärkt durch die Krise 

  • Bundes und Landesregierung haben unsere nordrhein-westfälische Wirtschaft in der Corona-Krise mit Zuschüssen in Höhe von 9,4 Mrd. Euro unterstützt.
  • Mit diesem Hilfsprogramm konnten 430.000 Unternehmen und Soloselbstständigen geholfen werden.
    • Überbrückungshilfe I: 34.200 Anträge (364 Mio. Euro)
    • Überbrückungshilfe II: 57.700 Anträge (702 Mio. Euro)
  • Um Soloselbstständigen, Freiberuflern und im Unternehmen tätige Inhaber von Kleinbetrieben in der Krise zu helfen, hat die NRW-Koalition einen fiktiven Unternehmerlohn (Überbrückungshilfe plus) eingeführt. Dafür hat das Land 163 Millionen Euro zur Verfügung gestellt
    • Überbrückungshilfe III: 32.300 Anträge – 1,5 Mrd. Euro
    • Neustarthilfe, wenn die Überbrückungshilfe III nicht in Anspruch genommen wird: 29.900 Anträge (187 Mio. Euro)
    • Außerordentliche Wirtschaftshilfe: Novemberhilfe: 63.800 Anträge (über eine Mrd. Euro)/ Dezemberhilfe: 59.000 Anträge (rund 1,1 Mrd. Euro)
  • Die nordrhein-westfälische Wirtschaft konnte in Höhe von fast 22 Mrd. Euro steuerlich entlastet werden. 


Unterstützung der Familien 

  • Mit 200 Millionen Euro hat die NRW-Koalition Eltern bei Beiträgen für frühkindliche Bildungs- und Betreuungsangebote entlastet.
  • Das Projekt „1.000 Familienferienwochen für Familien aus Nordrhein-Westfalen in Familienferienstätten“ ist für bedürftige Familien. Die Landesregierung gibt für dieses Programm 1 Million Euro aus. 
  • Mit dem Programm Alltagshelfer konnten Betreuungs- und Bildungsangebote geöffnet bleiben und Fachkräfte entlastet werden. Dafür hat die NRW-Koalition 252 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Eine Anschlussfinanzierung in Höhe von 33 Millionen Euro ist bereits gesichert.
  • Die Kosten für Tests von Mitarbeitern in Kitas, Kindertagespflege, sowie der Kinder- und Jugendhilfe hat das Land in Höhe von 114 Millionen Euro übernommen. 
  • Im Rahmen des Programms „Aufholen nach Corona“ von Bund und Land steuert Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2021 und 2022 539 Millionen bei. 


Hilfen für unsere Kommunen 

  • Wir haben unsere Kommunen in der Krise mit einem Investitionspaket in Höhe von 3,9 Milliarden Euro unterstützt. 
  • Ausfallende Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2021 wurden landesseitig mit 1,4 Milliarden Euro ausgeglichen. Hinzu kommen noch einmal 1,4 Milliarden von der Bundesregierung.
  • Aus dem Hilfsprogramm „Film ab NRW“ erhalten seit Januar 2021 die Kinos 15 Millionen Euro. Damit sollen die Umsatzeinbußen in Millionenhöhe gemildert werden.


Wir helfen der Kultur 

  • Neben der Stärkungsoffensive hat das Land 275 Millionen Euro zur Bewältigung der Krise bereitgestellt.  
  • Ca. 30.000 Stipendien sind im Rahmen des Stipendienprogramm für Kulturschaffende zu Bewältigung der Corona-Krise vergeben worden. 


Wir stärken Bildung auch in der Krise

  • 36 Millionen Euro stellt die Landesregierung für das Programm „Extra-Zeit zum Lernen“ zur Verfügung. Hier werden durch die Krise  benachteiligte Schülerinnen und Schüler individuell durch Bildungs- und Betreuungsangebote gefördert. 
  • Mit ca. 30 Millionen Euro unterstützt die NRW-Koalition die Einstellung von OGS-Alltagshelfern an Grund- und Förderschulen.
  • Fortbildungsangebote für Lehrer wurden geschaffen, z.B. mit der Möglichkeit eines zusätzlichen pädagogischen Tages und 1.000 Euro zusätzlichem Fortbildungsbudget. 


NRW ist starker Partner beim Ehrenamt und Sport 

  • Die NRW-Koalition lässt die Vereine mit dem „Soforthilfeprogramm Heimat, Tradition und Brauchtum“ nicht allein. Dafür stellt sie 50. Millionen Euro zur Verfügung.
  • Vereine oder Organisationen, die nicht mehr die laufenden Kosten bezahlen können, konnten einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 Euro beantragen.
  • Das Projekt „Neustart Ehrenamt“ richtet sich an eingetragene Vereine. Diese können eine einmalige Finanzhilfe in Höhe von bis zu 5.000 Euro beantragen, um Corona-konform eine Veranstaltung durchführen zu können. 
  • Mit dem Nachholprogramm „Extrazeit Bewegung“ (2 Millionen Euro) erhalten Schülerinnen und Schüler ein Angebot, um pandemischbedingte Bewegungsdefizite aufzufangen.   
  • Mit zwei Maßnahmen - Soforthilfe, mit einem Hilfsfonds über 15 Mio. Euro und Coronahilfe für den Profisport über 15 Mio. Euro, sollen Sportvereine und -verbände, Trainerinnen und Trainer und individuelle olympische und paralympische Athletinnen und Athleten geholfen werden.  

@peterblumenrath in den sozialen Medien

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1 day ago

Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Physische oder sexuell motivierte Straftaten gegen Frauen und Mädchen gehören zu den am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen weltweit. Sie zeigen sich beispielsweise in Formen wie Ausbeutung, sexuellem Missbrauch, Vergewaltigung, Beschneidung, Zwangsheirat, Stalking oder häuslicher Gewalt. Die andauernden Proteste im Iran halten uns brandaktuell die Lage der dort lebenden Frauen vor Augen, die durch gesetzliche und gesellschaftliche Diskriminierung geprägt ist und die durch das Regime gezielt Opfer grausamer Gewalttaten werden.Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist weltweit und auch hier in Deutschland weiterhin alltäglich. Jede dritte Frau ist hierzulande von sexualisierter und/oder körperlicher Gewalt betroffen. Durch die Corona-Pandemie hat sich die Situation von häuslicher Gewalt in vielen Familien und Partnerschaften weiter verschärft. Frauen, die von Gewalt betroffen oder bedroht sind, müssen schnell Unterstützung und Schutz finden. Für die Zukunftskoalition aus CDU und GRÜNEN ist klar, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen in jeglicher Form nicht hinnehmbar ist und wir werden sie aktiv bekämpfen. Aus diesem Grund haben wir am Donnerstag einen Antrag ins Parlament eingebracht, um den Ausbau der Schutzplätze in den Frauenhäusern schnellstmöglich voranzutreiben. Das Land NRW fördert inzwischen 64 Frauenhäuser, 62 allgemeine Frauenberatungsstellen, 53 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt sowie acht spezialisierte Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel – und wir werden 2023 weitere Einrichtungen in die Landesförderung aufnehmen.Damit Frauen bei Bedarf aus lebensbedrohlichen Situationen fliehen können und Schutz in ihrer Nähe finden. ... See MoreSee Less
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3 days ago

Der gestrige Herbstempfang der Handwerkskammer Düsseldorf stand ganz im Zeichen der Energiepreiskrise. Festrednerin Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, betonte die Position unserer Landesregierung, dass NRW vor allem auch kleinen und mittleren Unternehmen zur Seite steht. Ein wichtiges Signal für unsere Handwerksbetriebe, die in diesen herausfordernden Zeiten nicht im Regen stehen gelassen werden. Neben Iryna Shum, Generalkonsulin der Ukraine in Düsseldorf, konnte Handwerkskammerpräsident Andreas Ehlert auch den Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller begrüßen. ... See MoreSee Less
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Kinderdienst und Plenum? Kein Problem - höchstens eine Multi-Tasking-Challenge! Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Dr. Christian Untrieser ist heute mit Anhang im #ltnrw. Wir freuen uns über den Besuch!

Die🚦hat kein Budget mehr für den Breitbandausbau und hat letzte Woche die Förderung für dieses Jahr eingestellt. Der Förderstopp ist ein Armutszeugnis und muss dringend korrigiert werden, damit auch außerhalb der Großstädte schnelles Internet nutzbar ist.
#gigabit #breitband

Zamperoni: Die Zeiten sind ernst, da bräuchte es eine Bundesregierung, die an einem Strang zieht. Stattdessen streiten Sie seit Wochen mit der FDP über die AKW-Laufzeiten und der Hickhack geht immer noch weiter…

Habeck: Ja. Was ist die Frage?

#tagesthemen

#NRW wird zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas. Denn die Menschen in #NRW brauchen gute #Arbeitsplätze und ein gesundes #Klima. Mit dem Nachtragshaushalt stellen wir weitere 80 Millionen Euro bereit, um Klimaschutz-Investitionen in der Wirtschaft möglich zu machen.

Wir haben diese Woche viel vor. Unter anderen beraten wir morgen den Nachtragshaushalt für 2022. Die schwarz-grüne Zukunftskoalition wird darin binnen der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung wichtige Schwerpunkte und klare Prioritäten setzen ohne neue Schulden aufzunehmen.

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