100 Tage Zukunftskoalition – Nachtragshaushalt 2022 beschlossen

Ende September hat der Landtag den Nachtragshaushalt in Höhe von 897 Millionen beschlossen. Damit reagieren wir unter anderem auf die Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, die aktuelle Energiekrise und die steigende Inflation. Wir setzen damit aber auch binnen der ersten 100 Tage Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Wir investieren in Bildung, die innere Sicherheit und in den Klimaschutz und stellen somit die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes. Wie versprochen, heben wir die Besoldung für alle Lehrkräfte der Primarstufe und Sekundarstufe I schrittweise bis August 2026 auf A 13 an. Mit unserem Nachtragshaushalt wird die NRW-Polizei noch einmal um 400 junge Anwärterinnen und Anwärter reicher – somit starten dieses Jahr und in den folgenden Jahren rund 3000 neue Polizeikräfte in den Job. Zusätzliche Mittel stellen wir auch beim Klimaschutz zur Verfügung und helfen so den Unternehmen bei der Transformation hin zur Klimaneutralität. 200 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt sind dafür vorgesehen. Konkret wird das Geld über die Landesgesellschaft "Energy4Climate" Unternehmen zur Verfügung gestellt, die sich beispielsweise unabhängiger von fossiler Energie machen wollen.

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Ausstellung der Wanderausstellung “Landtag macht Schule”

Am 16. Jan. 2023 habe ich die Ausstellung der Wanderausstellung „Landtag macht Schule“ an der Montessori Grundschule im Düsseldorfer Süden besucht. Die Ausstellung hat sich mit den Fragen beschäftigt: “Was ist Demokratie?” “Was ist der Landtag?” “Welche Rechte habe ich als Kind in Nordrhein-Westfalen?” Es war sehr interessant mit anzusehen, wie die verschiedenen Ausstellungsteile konzipiert waren, damit Grundschüler sich interaktiv selbst in die Wanderausstellung einbringen können. Generell war ich sehr erstaunt, wie viel Mühe in diese Ausstellung hineingeflossen ist. Zudem sind Projekte wie diese ungemein wichtig, um den Kindern schon im frühen Alter die Unbezahlbarkeit der Demokratie nahezubringen.

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Ausstellung Gesichter des Krieges im Landtag eröffnet

Am vergangenen Samstag war der Internationale Tag der Menschenrechte. An diesem Datum sind unsere Gedanken ganz besonders bei den mutigen Menschen weltweit, die sich für die Rechte anderer einsetzen, unabhängig von Nationalität, Geschlecht, Religion, Sprache oder Status.

Passend dazu wurde einen Tag zuvor im Landtag NRW die Ausstellung “Gesichter des Krieges” der ukrainischen Künstlerin Anna Movenko eröffnet. Movenko hat 21 Menschen aus der Region Kiev portraitiert und ihre Geschichten erzählt. Die Ausstellung ist zusammen mit dem gemeinnützigen Verein Blau-Gelbes Kreuz entstanden, der sich seit 2014 für die Entwicklung einer freien, demokratischen Ukraine einsetzt und der seit Kriegsbeginn humanitäre Hilfe in der Ukraine und für ukrainische Geflüchtete leistet. Ich hatte die Gelegenheit, mit Julia Chenusha, stellvertretende Vorsitzende des Vereins zu sprechen. Gerne mache ich an dieser Stelle auf die Webseite des Vereins aufmerksam, auf der ihr die wichtige Arbeit des Vereins mit einer Spende unterstützen könnt: www.bgk-verein.de. Die Ausstellung wird noch bis zum 13. Januar 2023 in der Bürgerhalle des Landtags gezeigt.

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Zu Besuch bei der Caritas Düsseldorf

Am Mittwoch war ich in meinem Heimatstadtteil Wersten unterwegs und habe mich dort mit René Trenz, Fachbereichsleiter für Gesundheit, Gefährdetenhilfe und Berufliche Integration des Caritasverbands Düsseldorf in der Harffstraße getroffen. Unter anderem berät und betreut der Caritasverband Menschen, denen aufgrund langer Arbeitslosigkeit die berufliche Perspektive fehlt. In der Harffstraße betreibt die Caritas das Sozialkaufhaus Wertvoll, das gespendete Möbel, Kleidung und Spielwaren, anbietet. Die vorwiegend gebrauchten Stücke werden in den hauseigenen Werkstätten generalüberholt und für den Weiterverkauf vorbereitet. Knapp 200 Menschen arbeiten an dem Projekt. Bürgerinnen und Bürger, die Hilfen zum Lebensunterhalt beziehen, können

hier zu günstigen Preisen einkaufen. Mein Dank gilt René Trenz und seinem Team für die wertvolle Arbeit in Wersten und die spannenden Einblicke hinter die Kulissen.

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