100 Tage Zukunftskoalition – Nachtragshaushalt 2022 beschlossen

Ende September hat der Landtag den Nachtragshaushalt in Höhe von 897 Millionen beschlossen. Damit reagieren wir unter anderem auf die Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, die aktuelle Energiekrise und die steigende Inflation. Wir setzen damit aber auch binnen der ersten 100 Tage Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Wir investieren in Bildung, die innere Sicherheit und in den Klimaschutz und stellen somit die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes. Wie versprochen, heben wir die Besoldung für alle Lehrkräfte der Primarstufe und Sekundarstufe I schrittweise bis August 2026 auf A 13 an. Mit unserem Nachtragshaushalt wird die NRW-Polizei noch einmal um 400 junge Anwärterinnen und Anwärter reicher – somit starten dieses Jahr und in den folgenden Jahren rund 3000 neue Polizeikräfte in den Job. Zusätzliche Mittel stellen wir auch beim Klimaschutz zur Verfügung und helfen so den Unternehmen bei der Transformation hin zur Klimaneutralität. 200 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt sind dafür vorgesehen. Konkret wird das Geld über die Landesgesellschaft "Energy4Climate" Unternehmen zur Verfügung gestellt, die sich beispielsweise unabhängiger von fossiler Energie machen wollen.