Welt-Aids-Tag 2023
Am 1. Dezember findet jährlich der Welt-Aids-Tag statt. In diesem Jahr steht der Tag unter dem Motto „Leben mit HIV. Anders als du denkst?” Wie…
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Die Themen Migration und Integration sind im politischen Diskurs dauerhaft relevant. Passend dazu habe ich diese Woche zu dem FDP-Antrag “Geldkarte statt Bargeld – Fehlanreize bei Asylleistungen reduzieren” im Plenum gesprochen.
Uns als CDU ist daran gelegen, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und so Behörden und Asylbewerber zu entlasten. Die Nutzung einer Geldkarte anstelle einer regelmäßigen Bargeldauszahlung ist dafür prinzipiell eine gute Option. Der Antrag der FDP wird jedoch der Komplexität des Themas nicht gerecht und bleibt damit reine Symbolpolitik – wir haben daher diesen Antrag abgelehnt.
Dennoch ist klar, dass das dieser Antrag ein sinnvolles Thema anspricht, bei dem es sich lohnt, weiter zu diskutieren und gemeinsam nach praxistauglichen Lösungen zu suchen.
Falls Ihr euch meine Rede nochmal in voller Länge anhören wollt, könnt ihr dies hier auf meinem Youtube-Kanal tun.
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