Das Heimat- und Kommunalministerium hat die vorläufige Berechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2023 veröffentlicht. Die Landeshauptstadt Düsseldorf erhält im kommenden Jahr rund 66 Millionen Euro vom Land NRW. Insgesamt fließen mehr als 15 Milliarden Euro in die NRW-Kommunen und somit noch einmal rund 1,3 Milliarden Euro mehr als im bisherigen Rekordjahr 2022. Das GFG wird im September zur Beratung und Beschlussfassung in den Landtag eingebracht.
Heute morgen konnte ich mich im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks mit Mitgliedern der Bäcker-Innung Rhein-Ruhr austauschen. Dabei waren vor allem die politischen Rahmenbedingungen ein Gesprächsthema.…
Die CDU-geführte Landesregierung treibt die Transformation NRWs zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas weiter voran. Dabei stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes und sorgen für sichere…
Das Thema der Erneuerbaren Energien ist auch in diesem Plenum wieder höchst relevant – diesen Mittwoch habe ich zu einem Antrag der SPD-Fraktion zum Thema…