Am zweiten Plenumstag dieser Woche durfte ich erneut ans Rednerpult treten. Thema war ein Antrag der SPD-Fraktion, der sich mit der Modernisierung des Staatsbürgerrechts befasst.
NRW hat eine besondere Erfolgsgeschichte als weltoffenes Einwanderungsland innerhalb Deutschlands zu verzeichnen. Mit der Fachkräfteoffensive und weiteren Initiativen hat die Landesregierung bereits wichtige Weichen für ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht gestellt. Eine Anpassung der Gesetzesgrundlage ist zwar richtig, die von der Ampelregierung geplanten Absenkungen der Anforderungen für die deutsche Staatsbürgerschaft sehen wir jedoch kritisch. Der Überweisung in den Ausschuss haben wir als CDU zugestimmt, da der Austausch bei diesem wichtigen Thema für NRW auch weiterhin relevant bleibt.
Meine Rede könnt Ihr Euch auf meinem YouTube-Kanal ansehen.
Heute morgen konnte ich mich im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks mit Mitgliedern der Bäcker-Innung Rhein-Ruhr austauschen. Dabei waren vor allem die politischen Rahmenbedingungen ein Gesprächsthema.…
Die CDU-geführte Landesregierung treibt die Transformation NRWs zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas weiter voran. Dabei stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes und sorgen für sichere…
Das Thema der Erneuerbaren Energien ist auch in diesem Plenum wieder höchst relevant – diesen Mittwoch habe ich zu einem Antrag der SPD-Fraktion zum Thema…