Meine Haushaltsrede

In meiner Funktion als Sprecher für Integration habe ich die Rede zum Einzelplan für Flucht und Integration gehalten und dabei um breite Zustimmung geworben. 

Trotz schwieriger Haushaltslage und notwendiger Konsolidierungsmaßnahmen werden keine Kürzungen im Bereich der Integrationsmaßnahmen vorgenommen. Wir wollen, dass alle Menschen in diesem Land gut integriert werden können, damit sie an der Gesellschaft teilhaben, im Arbeitsmarkt Fuß fassen und wir Herausforderungen gemeinsam lösen können, um unser Land weiter in die Zukunft zu entwickeln. Mit unserem Haushaltsplan unterstützen wir besonders die Kommunen, die im Integrationsbereich bedeutende Arbeit leisten. Für geflüchtete Menschen stellen wir darüber hinaus dauerhaft 35.000 Plätze im Landessystem zur Verfügung.

Neben unseren Integrationsbemühungen gilt aber auch: Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen, und wer sich gegen unsere offene Gesellschaft stellt, muss mit straf- und ausländerrechtlichen Konsequenzen rechnen. Um dies effektiver zu gestalten, werden wir zusätzlich zur UfA Büren auch eine Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Mönchengladbach bauen. So schaffen wir die notwendigen Kapazitäten, um Rückführungen rechtssicher und geordnet durchzusetzen.

Unser Haushaltsplan verdeutlicht unsere Prioritäten in der Migrationspolitik: Humanität und Ordnung gehen Hand in Hand.