Fernsehstatement zur Lage in Syrien

Die Lage in Syrien hat sich in den vergangenen Tagen dramatisch verändert. Nach Jahrzehnten an der Macht ist das brutale Assad-Regime nun von Rebellengruppen gestürzt worden. Jetzt heißt es erst einmal abzuwarten und Hilfestellungen zu geben, damit Stabilität im Land einkehren kann. Dass die HTS nun gemäßigtere Töne anschlägt, lässt Hoffnung auf eine Besserung der Lage vor Ort zu.

Zu der aktuellen Situation und den Auswirkungen auf uns hier in Deutschland, insbesondere im Rahmen der Asylpolitik, konnte ich am Montag meine Einschätzung mit SAT.1 NRW teilen. Falls ihr es verpasst habt, könnt ihr euch den entsprechenden Beitrag hier nochmals ansehen.

In meinem Statement habe ich klargestellt, dass es angesichts der veränderten, aber unübersichtlichen Lage in Syrien sinnvoll ist, dass das BAMF die Bearbeitung von Asylanträgen aus Syrien momentan ausgesetzt hat. Dabei unterstreiche ich die Forderung der Bundes-CDU, künftig verstärkt auf Rückführungsabkommen und eine enge europäische Zusammenarbeit zu setzen, um auf solche Entwicklungen vorbereitet zu sein.

Wie viele Menschen bin auch ich hoffnungsvoll, dass es jetzt zu nachhaltigen Änderungen in Syrien kommt – die Lage ist derzeit aber noch sehr ungewiss. Falls sich die Situation im Land positiv entwickelt, wird dies auch Auswirkungen auf die Asylpolitik in Deutschland haben. Auch in NRW schauen wir deshalb sehr genau auf die aktuellen Entwicklungen und werden unsere Politik entsprechend anpassen.