Stärkung der Kindertagesstättenbetreuung
Gute Nachrichten aus dem Landeskabinett: Nach intensivem Austausch mit Kommunen und Trägern haben wir die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) auf den Weg gebracht. Unser Ziel…
Heute morgen konnte ich mich im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks mit Mitgliedern der Bäcker-Innung Rhein-Ruhr austauschen.
Dabei waren vor allem die politischen Rahmenbedingungen ein Gesprächsthema.
Besonders problematisch ist dabei die sehr bürokratische Mehrwertbesteuerung. Belastend kommt hinzu, dass die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum Jahresende ausläuft und somit Bäckereien gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel benachteiligt werden.
Angesichts von erheblichen Preissteigerungen in vielen Bereichen, etwa für Energie und Personalkosten steht das Bäckereihandwerk vor großen Herausforderungen.
Hier muss der Bund dringend handeln, um die vielen traditionsreichen, häufig familiengeführten Betriebe zu unterstützen.
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Können Olympische Spiele heute noch nachhaltig sein? Wir in NRW sagen: Ja. Unser überarbeitetes Konzept setzt konsequent auf Kompaktheit und Ressourcenschonung. Wir bauen keine teuren…
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