Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Am vergangenen Mittwoch fand die erste Tagung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie statt, in dem ich die kommenden 5 Jahre mitarbeiten werde. Schwerpunkt der Sitzung war der von Ministerin Mona Neubaur vorgestellte Fahrplan des Ministeriums für diese Legislaturperiode.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir beim Ausbau der Erneuerbaren weiter Tempo machen. Die aktuelle Lage bei der Energieversorgung zeigt die Bedeutung und die drängende Relevanz der Energiewende deutlich. Damit sie gelingt, benötigen wir Flächen für Wind-, aber auch für Solarenergie. Bereits in diesem Monat hat die Landesregierung Eckpunkte für eine Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zum Ausbau der Erneuerbaren Energien beschlossen.

Damit setzt NRW gleichzeitig das vom Bund beschlossene Wind-an-Land-Gesetz um. Mit dem neuen Gesetzespaket sollen rund zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windräder reserviert werden. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das konkret, dass bis Ende 2027 1,1 Prozent und bis Ende 2032 1,8 Prozent der Landesfläche für die Windenergienutzung auswiesen sein muss.