Landeshaushalt 2026

Im Fachausschuss haben wir uns intensiv mit dem Haushalts-Einzelplan für Integration und Flucht 2026 beschäftigt. Unsere Botschaft ist klar: Wir sorgen für nachhaltige Integration und gleichzeitig für Ordnung im Asylwesen. Die drei wichtigsten Punkte:

  1. Integration bleibt Schwerpunkt: Für die gesellschaftliche Teilhabe sind 2026 weiterhin rund 147 Millionen Euro eingeplant. Wir stärken damit die Kommunalen Integrationszentren und die Integrationsagenturen vor Ort. Zudem erhalten die Kommunen über 4 Millionen Euro mehr für die Unterstützung Ehrenamtlicher.
  2. Geordnete Migration entlastet: Da die Maßnahmen des Bundes greifen und weniger Menschen kommen, können wir Mittel einsparen. Dennoch schaffen wir Reserven, um handlungsfähig zu bleiben.
  3. Mehr Mittel für Rückführungen: Wir erhöhen die Mittel für die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) um über 4 Millionen Euro, um die Rückführungen zu stärken und die Kommunen zu entlasten.

Unsere Haltung: Wer vor Krieg und Vertreibung flieht, bekommt Schutz. Wer jedoch keine Bleibeperspektive hat, muss das Land auch zügig wieder verlassen.

Weitere interessante Beiträge...

Olympiabewerbung

Können Olympische Spiele heute noch nachhaltig sein? Wir in NRW sagen: Ja. Unser überarbeitetes Konzept setzt konsequent auf Kompaktheit und Ressourcenschonung. Wir bauen keine teuren…

mehr Infos »

Vorweihnachtszeit im Landtag

In dieser Woche hat auch im Landtag das weihnachtliche Treiben begonnen. Am Dienstag haben Schülerinnen und Schüler der Paulusschule aus Düsseltal den Weihnachtsbaum im Fraktionsfoyer…

mehr Infos »