Landeshaushalt 2026

Im Fachausschuss haben wir uns intensiv mit dem Haushalts-Einzelplan für Integration und Flucht 2026 beschäftigt. Unsere Botschaft ist klar: Wir sorgen für nachhaltige Integration und gleichzeitig für Ordnung im Asylwesen. Die drei wichtigsten Punkte:

1. Integration bleibt Schwerpunkt: Für die gesellschaftliche Teilhabe sind 2026 weiterhin rund 147 Millionen Euro eingeplant. Wir stärken damit die Kommunalen Integrationszentren und die Integrationsagenturen vor Ort. Zudem erhalten die Kommunen über 4 Millionen Euro mehr für die Unterstützung Ehrenamtlicher.
2. Geordnete Migration entlastet: Da die Maßnahmen des Bundes greifen und weniger Menschen kommen, können wir Mittel einsparen. Dennoch schaffen wir Reserven, um handlungsfähig zu bleiben.
3. Mehr Mittel für Rückführungen: Wir erhöhen die Mittel für die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) um über 4 Millionen Euro, um die Rückführungen zu stärken und die Kommunen zu entlasten.