Am heutigen Freitag war ich auf Einladung des Verbands Deutscher Sinti und Roma e.V. bei der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des nationalsozialistischen Auschwitz-Erlasses in Düsseldorf vor Ort. Am 16. Dezember 1942 hatte das NS-Regime per Erlass angeordnet, Sinti und Roma in ganz Europa zu verfolgen und ins Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau zu deportieren. Bis zum Kriegsende wurden Hunderttausende Angehörige der Roma-Minderheit in nahezu allen besetzten Ländern von den Nationalsozialisten ermordet. Zum Gedenken an die Opfer fand heute eine Kranzniederlegung und eine Schweigeminute in der Düsseldorfer Altstadt am Mahnmal “Ehra” statt. Im Jahr 1994 erklärte der damalige Bundespräsident Roman Herzog den 16. Dezember zum nationalen Gedenktag in Erinnerung an diesen Völkermord. Gerne bin ich der Einladung gefolgt, denn es ist unsere Aufgabe, der Opfer zu gedenken, die Ereignisse niemals zu vergessen und uns aktiv gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung zu stellen.

Am vergangenen Freitag war ich in Hassels im Rahmen des Programms Tage der freien Schulen 2022 unterwegs. Am Aktionstag laden Schulen in freier Trägerschaft Politiker und Politikerinnen aus dem Landtag sowie Vertreterinnen und Vertreter des Schulministeriums ein, selbst eine Unterrichtsstunde zu gestalten. Unter dem Motto „Schenken Sie uns eine (Schul-)Stunde Ihrer Zeit“ hat mich die Freie Christliche Gesamtschule Düsseldorf eingeladen, eine Schulstunde gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen 10 und 11 zu entwickeln.

Die Jugendlichen der Hasseler Gesamtschule hatten viele Fragen rund um die Themen Demokratie, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Auch über die Entstehungsprozesse von Gewalt, Ausgrenzung und Rassismus haben wir intensiv diskutiert.

Vielen Dank für die Einladung zum Austausch, über die ich mich sehr gefreut habe.

Am 1. Dezember war der diesjährige Welt-Aids-Tag. Seit mehr als 30 Jahren gedenken wir an diesem Aktionstag den Millionen Menschen, die dem HIV-Virus zum Opfer gefallen sind und bekämpfen Vorurteile und Ausgrenzung, die Betroffene leider immer noch erfahren.

Das deutsche Motto in diesem Jahr lautete deshalb: „Leben mit HIV. Anders als du denkst.“ Denn durch die beträchtlichen Fortschritte in Forschung und Medizin können viele HIV-positive Menschen bei rechtzeitiger Behandlung ein langes und gesundes Leben führen.

Um der Stigmatisierung und Ausgrenzung von Betroffenen zu begegnen, ist Aufklärung ein entscheidender Baustein. Deshalb habe ich gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Marco Schmitz die wunderbaren Menschen der Aidshilfe beim Verkauf der sogenannten Soli-Bärchen unterstützt. Die 1985 gegründete Beratungsstelle ist auf Spenden und Mithilfe angewiesen, um ihre wertvolle Arbeit der Aufklärung und Prävention fortführen zu können. Auf der Seite duesseldorf.aidshilfe.de könnt ihr euch informieren, mitmachen und spenden.

Auf Einladung von Handwerk.NRW durfte ich vergangene Woche bei der Verleihung des Europäischen Handwerkspreises dabei sein. Die Auszeichnung ehrt Personen des öffentlichen Lebens, die sich in besonderer Weise um das Handwerk und den Mittelstand verdient gemacht haben. In diesem Jahr wurde der Wirtschaftsexperte Lars Feld, Professor für Wirtschaftspolitik der Universität Freiburg, von Handwerkspräsident Andreas Ehlert für seine Verdienste ausgezeichnet. Lars Feld gilt als geistiger Vater der Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz verankert ist und dafür Sorge trägt, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sowie der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes NRW, Nathanael Liminski, würdigten den führenden Ökonomen für seine Arbeit. Herzlichen Glückwunsch, lieber Lars Feld!

Die Fachkräfteoffensive der Landesregierung startet schwungvoll: Ab Mitte des Jahres 2023 wird das Land Nordrhein-Westfalen eine Meisterprämie in Höhe von 2.500 Euro für jede erfolgreich abgelegte Meisterprüfung im Handwerk zahlen. Hierfür werden wir jedes Jahr elf Millionen Euro in die Hand nehmen. Da in den kommenden Jahren viele Meisterinnen und Meister im Handwerk altersbedingt ausscheiden werden, setzten wir mit der Meisterprämie einen wichtigen Anreiz, den anspruchsvollen Weg einer Meisterfortbildung zu wählen. Darüber hinaus wollen wir die Meistergründungsprämie attraktiver gestalten. Die konkrete Ausgestaltung der Meisterprämie wird derzeit vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erarbeitet. Perspektivisch werden wir mit den Prämien wertvolle Arbeitsplätze und Ausbildungsbetriebe erhalten und die Gründung neuer Betriebe ermöglichen, um die Transformation hin zur Klimaneutralität zu stemmen.

­
­

Seit über 20 Jahren verleiht der Ortsverband Lohausen/Stockum den Nordtaler an Menschen aus den beiden Stadtteilen, die zwar nicht immer im Mittelpunkt stehen, aber dennoch einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Am Wochenende war ich bei der diesjährigen Nordtalerverleihung zu Gast, bei der mit Heinrich Albrand ein Mann ausgezeichnet wurde, der sich in besonderer Weise um das Schützenwesen im St. Sebastianus Schützenverein Stockum verdient gemacht hat. Oberbürgermeister Stephan Keller würdigte in seiner Laudatio das bürgerschaftliche Engagement, das Heinrich Albrand seit Jahrzehnten verkörpert, als eine der Säulen unserer Stadtgesellschaft. Der Preisträger hat sich über 40 Jahre im Schützenverein St. Sebastianus Stockum engagiert. 2010 bewahrte er den Schützenverein mit seiner Kandidatur als Vorsitzender vor der Auflösung und wirkte bis 2017 im Vorstand des Schützenvereins. Die Wahl der Jury fiel deshalb auf Heiner Albrand, um sein außergewöhnliches Engagement zu ehren. Herzlichen Glückwunsch zu der wohlverdienten Auszeichnung!

Gaspreisbremse, Einmalzahlung, Strompreisbremse: Viele Menschen sind sich unsicher, wie genau sie von der Politik in den kommenden Wochen und Monaten entlastet werden. Deshalb nachfolgend ein kleiner Überblick, für wen was gilt und ab wann Ihr mit der finanziellen Unterstützung rechnen könnt.

Gas- und Wärmepreisbremse:

Privatpersonen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMUs), die mit Gas oder Fernwärme heizen, wird die Abschlagszahlung für den Monat Dezember 2022 erlassen. Das soll die Lücke bis zur Einführung der Gas- bzw. Wärmepreisbremse schließen, die ab März 2023 gelten wird. Gaskunden bezahlen ab dann 12 ct./kWh für 80 Prozent ihres Verbrauchs, der der Abschlagszahlung für September 2022 zugrunde liegt. Sparen lohnt sich also, da der Verbrauch, der über dem Grundkontingent liegt, nicht gedeckelt wird und zu Marktpreisen bezogen werden muss.

Strompreisbremse:

Im Gegensatz zur Gas- und Wärmepreisbremse erhalten Privatpersonen und Unternehmen keine Einmalzahlung, dafür soll die Strompreisbremse aber bereits möglichst ab Januar 2023 gelten, was Experten aufgrund des Hickhacks in der Ampelkoalition jedoch für unrealistisch halten.
Nach Einführung der Strompreisbremse sollen die Kosten pro Kilowattstunde dann bei 40 ct. gedeckelt werden. Auch hier wird es ein Grundkontingent von 80 Prozent geben. Wer mehr Strom verbraucht, muss auch hier die höheren Marktpreise zahlen.

Was gibt es in der dunklen Jahreszeit Schöneres, als sich Symbole des Lebens und des Lichts in die eigene Stube zu holen. Auch wenn der Weihnachtsbaum keine christliche Erfindung ist, ist er für uns untrennbar mit dem Weihnachtsfest verbunden. Das Schmücken und Beleuchten des Baums sorgt nicht nur bei den Kleinsten für leuchtende Augen, sondern ist in vielen Familien fest etablierte Weihnachtstradition.

Auf vielen Plätzen oder in öffentlichen Gebäuden werden Weihnachtsbäume traditionell als Geschenk der Stadt an die Bürger aufgestellt. Seit Donnerstag steht auch im Landtag Nordrhein-Westfalen ein Weihnachtsbaum und läutet damit die kommende Adventszeit ein. Die knapp sechs Meter hohe Tanne wurde dem Landtagspräsidenten André Kuper vom Waldbauernverband NRW e.V. übergeben. Dabei tauschten sich Ministerpräsident Hendrik Wüst, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen sowie Mitglieder des Landtags mit den Vertreterinnen und Vertretern der Forstwirtschaft aus.

Der festlich geschmückte Nadelbaum wird uns aber nicht nur die Zeit bis zum Heiligabend verschönern, sondern auch unser Augenmerk auf die Ökosystemleistungen unserer heimischen Wälder richten. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Funktionen unserer Wälder zu stärken und wollen mit dem sogenannten Baum-Scheck-Programm in den kommenden Jahren mehr als eine Million Bäume in Städten und Gemeinden neu pflanzen.

In den Ausschüssen für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (AWIKE) sowie für Integration standen in dieser Woche unter anderem die Beratungen zum Haushalt 2023 auf der jeweiligen Tagesordnung. Mit dem Haushalt 2023 geben wir den Menschen und den Unternehmen in NRW die notwendigen Sicherheiten, die in Zeiten von Energiekrisen, steigenden Preisen, Lieferkettenproblematiken und dem Fachkräftemangel nötig sind. Als Land im Herzen Europas gestalten wir in Nordrhein-Westfalen die Transformation im Sinne des European Green Deals. Dazu gehört beispielsweise auch der Strukturwandel im Rheinischen Revier, das zu einer Modellregion für das Gelingen der Energiewende und neue, zukunftsfähige Beschäftigung werden soll. Dazu bedarf es verstärkt ausländischer Fachkräfte, deren Berufs- und Bildungsabschlüsse wir künftig schneller und unbürokratischer anerkennen werden. Wir wollen das Land zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas und zu einem der innovativsten und wettbewerbsfähigsten Standorte entwickeln. Mit dem Haushalt 2023 haben wir dafür den Grundstein gelegt.