Am 16. Jan. 2023 habe ich die Ausstellung der Wanderausstellung „Landtag macht Schule“ an der Montessori Grundschule im Düsseldorfer Süden besucht. Die Ausstellung hat sich mit den Fragen beschäftigt: “Was ist Demokratie?” “Was ist der Landtag?” “Welche Rechte habe ich als Kind in Nordrhein-Westfalen?” Es war sehr interessant mit anzusehen, wie die verschiedenen Ausstellungsteile konzipiert waren, damit Grundschüler sich interaktiv selbst in die Wanderausstellung einbringen können. Generell war ich sehr erstaunt, wie viel Mühe in diese Ausstellung hineingeflossen ist. Zudem sind Projekte wie diese ungemein wichtig, um den Kindern schon im frühen Alter die Unbezahlbarkeit der Demokratie nahezubringen.

Am vergangenen Samstag war der Internationale Tag der Menschenrechte. An diesem Datum sind unsere Gedanken ganz besonders bei den mutigen Menschen weltweit, die sich für die Rechte anderer einsetzen, unabhängig von Nationalität, Geschlecht, Religion, Sprache oder Status.

Passend dazu wurde einen Tag zuvor im Landtag NRW die Ausstellung “Gesichter des Krieges” der ukrainischen Künstlerin Anna Movenko eröffnet. Movenko hat 21 Menschen aus der Region Kiev portraitiert und ihre Geschichten erzählt. Die Ausstellung ist zusammen mit dem gemeinnützigen Verein Blau-Gelbes Kreuz entstanden, der sich seit 2014 für die Entwicklung einer freien, demokratischen Ukraine einsetzt und der seit Kriegsbeginn humanitäre Hilfe in der Ukraine und für ukrainische Geflüchtete leistet. Ich hatte die Gelegenheit, mit Julia Chenusha, stellvertretende Vorsitzende des Vereins zu sprechen. Gerne mache ich an dieser Stelle auf die Webseite des Vereins aufmerksam, auf der ihr die wichtige Arbeit des Vereins mit einer Spende unterstützen könnt: www.bgk-verein.de. Die Ausstellung wird noch bis zum 13. Januar 2023 in der Bürgerhalle des Landtags gezeigt.

Am Mittwoch war ich in meinem Heimatstadtteil Wersten unterwegs und habe mich dort mit René Trenz, Fachbereichsleiter für Gesundheit, Gefährdetenhilfe und Berufliche Integration des Caritasverbands Düsseldorf in der Harffstraße getroffen. Unter anderem berät und betreut der Caritasverband Menschen, denen aufgrund langer Arbeitslosigkeit die berufliche Perspektive fehlt. In der Harffstraße betreibt die Caritas das Sozialkaufhaus Wertvoll, das gespendete Möbel, Kleidung und Spielwaren, anbietet. Die vorwiegend gebrauchten Stücke werden in den hauseigenen Werkstätten generalüberholt und für den Weiterverkauf vorbereitet. Knapp 200 Menschen arbeiten an dem Projekt. Bürgerinnen und Bürger, die Hilfen zum Lebensunterhalt beziehen, können

hier zu günstigen Preisen einkaufen. Mein Dank gilt René Trenz und seinem Team für die wertvolle Arbeit in Wersten und die spannenden Einblicke hinter die Kulissen.

Neujahrsempfang, die Zweite! Mit rund 1.200 Gästen war ich am Montag auf Einladung der IHK im Maritim-Hotel am Flughafen zu Gast. Auch hier musste das jährliche Zusammentreffen aufgrund der Coronasituation in den letzten drei Jahren abgesagt werden. Neben der Rede des IHK-Präsidenten Andreas Schmitz gab es erstmalig auch moderierte Live-Gesprächsrunden. Auf der Bühne sprachen unter anderem der ehemalige Eon-Chef Johannes Teyssen und der frühere RWE-Vorsitzende Rolf Martin über die Energiekrise und die Globalisierung der Wirtschaft. Die gute Nachricht: die beiden Energieexperten gehen davon aus, dass wir gut durch diesen Winter kommen werden. Beim anschließenden Get-together konnte ich unter anderem mit Ratsherr Andreas Hartnigk und Martin Heinen, Ratsherr der Stadt Mönchengladbach, über die Themen des Abends diskutieren. Ein rundum gelungener Abend mit tollen Gästen und positiver Aufbruchsstimmung.

Seit 1964 ist der Bürger- und Interessengemeinschaft Garath e.V. (BIG) das Sprachrohr des im Süden Düsseldorfs gelegenen Stadtteils und vertritt die Interessen der rund 20.000 Anwohner. Am vergangenen Sonntag durfte ich auf Einladung des Vereins beim traditionellen Neujahrsempfang dabei sein, der aufgrund von Corona in den vergangenen zwei Jahren nicht stattfinden konnte. Umso mehr habe ich mich über die diesjährige Jahresauftaktveranstaltung und das Wiedersehen mit dem Vorsitzenden Fred Puck und seinem Stellvertreter Jürgen Meier gefreut. Die Herausforderungen der vergangenen Jahre haben auch die Menschen in Garath beschäftigt – aktuell vor allem der Krieg in der Ukraine. Viele Geflüchtete sind in den vergangenen Monaten in den Stadtteil gekommen und haben, dank der zahlreichen Vereine und des ehrenamtlichen Engagements, Anschluss gefunden. So viel Einsatz für den Stadtteil verdient Respekt – vielen Dank dafür!

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise 500 Millionen Euro für die Kommunen bereitgestellt. Die schwarz-grüne Zukunftskoalition hat sich zu diesem Schritt entschlossen, da unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen weiterhin vor großen Herausforderungen stehen. Die Kosten zur Bekämpfung der Pandemie wirken sich weiter auf die Haushalte in den Städten, Gemeinden und Kreisen aus. Daher freut es mich, dass die Kommunen gänzlich unbürokratisch ohne Antrag zusätzliche Mittel zur Entlastung erhalten, die noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Auch die Landeshauptstadt Düsseldorf profitiert von der Unterstützung des Landes und erhält 16.983.115,17 Millionen Euro. Mit den Mitteln sollen die direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise in Düsseldorf abgefedert werden. Grundlage der Berechnung ist die jeweilige Einwohnerzahl, wobei der Zuschuss mindestens 300.000 Euro beträgt. Finanziert werden die Gelder aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen.

Am kommenden Dienstag findet die letzte Plenumssitzung des Jahres 2022 im Düsseldorfer Landtag statt. Neben dem Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 darf ich zum zweiten Mal im Plenum sprechen. Gegenstand meiner Rede ist ein Antrag zur geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Bund. Er wird voraussichtlich gegen 17 Uhr im Plenum beraten. Ihr könnt Euch den gesamten Plenartag inklusiver meiner Rede auf der Seite des Landtags live ansehen: >>zum Livestream am 20. Dezember

Dass nicht nur große Industrieunternehmen mit den hohen Energiekosten zu kämpfen haben, darauf haben viele Handwerksbäcker bereits im Spätsommer mit dem Aktionstag „Uns geht das Licht aus“ hingewiesen. Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hatte die Handwerksbetriebe in ihrem ersten Energiekostendämpfungsprogramm schlicht vergessen.

Im Zuge der Plenarwoche habe ich mich gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (AWIKE) mit dem Bäckerinnungs-Verband Westfalen-Lippe getroffen, um über weitere Ergänzungen und Anpassungen der mittlerweile vom Bund auf den Weg gebrachten Hilfen zu sprechen.

Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Bäckerhandwerk die nötige Unterstützung erhält, damit die Betriebe die nötige Planungssicherheit haben und die vielen Jobs im Bäckerhandwerk erhalten bleiben.